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Hände weg vom Sozialstaat
Markus Drescher über die Finanzierung der Corona-Ausgaben
Wie auch immer die immensen Corona-Ausgaben refinanziert werden sollen, über einen »Corona-Soli« etwa, den Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier ins Gespräch gebracht hat, oder Steuererhöhungen, denen aus seiner Sicht das Grundgesetz ebenfalls nicht im Wege steht, es müssen auch hier die richtigen Schlüsse aus der Pandemie gezogen werden. Und die können nur lauten:
Hände weg vom Sozialstaat! Sparen beziehungsweise kürzen in diesem Bereich muss tabu sein. Hat die Krise doch überdeutlich gezeigt, dass das Soziale grundsätzlich mehr Geld braucht, nicht weniger. Nur so können endlich auch die offengelegten Grundprobleme angegangen werden.
Die Mittel, um die Corona-Schulden abzubauen, müssen von denen kommen, die es verschmerzen können - das heißt, in jedem Fall nicht von Leuten mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Bleiben die Gutverdiener, Vermögenden und Superreichen. Deren Schonfrist muss nun zu Ende sein.
Deshalb darf auch die FDP nicht in Regierungsverantwortung kommen. Bei der Bundestagswahl im Herbst entscheiden die Wähler auch darüber mit, wer am Ende die Krisenkosten schultern muss - unter Schwarz-Gelb wären dies wohl mal wieder die, die eh schon wenig haben.
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