Es reicht dann jetzt auch

Daniel Lücking über ein Positionspapier ohne echte Zukunftsthemen

  • Von Daniel Lücking
  • Lesedauer: 2 Min.

Viel Tamtam war aus dem Verteidigungsministerium zu vernehmen und die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses rechneten schon mit einem großen Wurf, was die Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik angeht. Und dann: puff.

Auf sieben Seite präsentiert Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Generalinspekteur Eberhard Zorn Allgemeinpositionen, die alle darauf hinauslaufen: Mehr Geld ist zwingend notwendig. Man spricht von der Gefahr durch China, die Entwicklungen im Indo-Pazifik und nicht zu vergessen die Bedrohung aus Russland. All das nicht nur im Hier und Jetzt: Auch künftige Bedrohungen erfordern Rüstung. Gegen Drohnen und, so wörtlich, Killer-Satelliten und hypersonische Flugkörper sei Deutschland heute »nur schlecht gewappnet«.

Flankiert wird ihr Papier von der Ankündigung, Kramp-Karrenbauer stehe auch für eine zweite Amtszeit zur Verfügung, so denn dies von den Soldat*innen gewollt und angesichts der noch abzuhaltenden demokratischen Wahl nebst abzuwartenden Koalitionsverhandlungen überhaupt zur Debatte stehe. Ja, es ist Wahlkampf.

Was dem Papier fehlt, ist der Bezug zur aktuellen Coronakrise. Die Ministerin hat die Chance verpasst, angesichts der eklatanten Mängel bei der Pandemiebekämpfung die Grundsatzfrage zu stellen, was Verteidigung im 21. Jahrhundert erfordert. Angesichts des laufenden Einsatzes einiger weniger Ärzte und Pfleger in Portugal hätte sie fragen können, ob statt Panzern, Fregatten und Kampfflugzeugen nicht besser Sanitätscontainer, mobile Krankenhäuser und weiteres Sanitätspersonal angemessen wären. Was ebenso fehlt, aber längst von der Nato als künftiger Faktor der Verteidigungspolitik erkannt ist, ist der Bereich Klima. Mehr Weitblick, bitte!

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