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- Landesliste der Berliner Linkspartei
»Hauen und Stechen« auf der Landesliste
Die Wahlaufstellung der Linkspartei zur Abgeordnetenhauswahl sorgt für Kontroversen
Die Vorbereitungen für die Landesliste der Berliner Linkspartei laufen auf Hochtouren. Nach »nd«-Informationen will sich der Landesvorstand der Linken noch in dieser Woche mit den Bezirksvorsitzenden der Partei treffen, um sich über das Personaltableau für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst abzustimmen. Auch der designierte Spitzenkandidat Klaus Lederer hat den Termin in seinem Kalender stehen. Bereits seit Längerem bereitet eine interne Personalgruppe einen Vorschlag für die Besetzung der Listenplätze vor, das Ergebnis dieses Prozesses soll am 26. März vorliegen. Gewählt werden soll die Landesliste dann am 24. und 25. April bei einer Vertreter*innenversammlung.
Listenaufstellungen sind in Parteien immer schwierig. Das ist in der Linkspartei nicht anders. Da geht es um Anerkennung der geleisteten Arbeit der Abgeordneten in der vergangenen Legislatur oder um Neubesetzungen von Themenfeldern, etwa wenn Parlamentarier nicht mehr weitermachen. Aber auch um politische Themenschwerpunkte, die sich personell abbilden müssen. Strömungspolitische Befindlichkeiten müssen genauso berücksichtig werden wie regionale Verankerungen. Neu ist bei der Linken, dass unter den ersten 24 Vorschlägen für die Wahlaufstellung zwölf Vorschläge von Bezirken enthalten sein müssen. Das hat die Partei im vergangenen August beschlossen – die Stärkung der Mitbestimmung der Bezirke war ein Kompromiss, um die Forderung nach einer reinen Bezirksliste abzuwenden.
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Das hat allerdings zur Folge, dass sich der Kampf um einen sicheren Listenplatz deutlich verschärft hat. Schließlich werden üblicherweise auch Regierungsmitglieder sowie die Fraktionschefs und Landesvorsitzende über die Wahlaufstellung abgesichert. Für die ausgewiesenen Fachpolitikerinnen und -politiker der Fraktion wird es da eng. »Das wird ein Hauen und Stechen«, prognostiziert ein altgedientes Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Eine Abgeordnete hat errechnet, dass es am Ende auf der Liste nur Platz für fünf Fachexpert*innen gibt. »Es braucht ein klares fachliches und bewegungspolitisches Commitment«, fordert Katalin Gennburg. Die Stadtentwicklungsexpertin hat am Mietendeckel mitgewirkt, der in ganz Europa auf Interesse stößt. Der Bezirk Treptow-Köpenick, in dem Gennburg politisch verankert ist, hat dennoch auch noch zwei andere Politiker*innen als Listenvorschlag vorgelegt. Dabei ist die Frage der fachlichen Expertise ursprünglich das Ziel einer solchen Listenaufstellung gewesen. Am Ende geht es um eine »Paketlösung«, wie es aus dem Landesvorstand heißt. Es brauche ein Team, das sich ergänzt und mit dem alle leben können.
»Linkssein heißt, Expertise zu haben, die aus Erfahrung rührt, wie die wirkliche Welt läuft«, sagt Wolfgang Albers. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus, der bald 71 Jahre alt wird, hört nach dieser Legislatur auf. Für sein Feld, die Gesundheitspolitik, gibt es nach seiner Aussage bisher keine Nachfolgeregelung, obwohl das Thema enorm wichtig bleiben wird. Albers kritisiert: »Wir brauchen Fachexpertise und nicht so viele Generalisten.«
Es gibt aber noch weitere Debatten. »Ich finde es richtig und wichtig, dass mehr Menschen mit Migrationsgeschichte auf der Liste sind«, sagt Hakan Taş. Die Partei solle bunter, vielfältiger und diverser werden, so der Vorsitzende des Integrationsausschusses.
Fest steht derzeit nur: Auf Platz 1 der Liste dürfte Klaus Lederer stehen. Die folgenden Plätze sind stark begehrt. Und wie jüngst die Aufstellung zur Bundestagsliste gezeigt hat, sind auch in der Linken Kampfkandidaturen um vordere Plätze nicht ausgeschlossen.
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