Erbe des Neoliberalismus

Es sorgt für Erleichterung unter den G20-Kollegen, dass die USA zurück sind bei Verhandlungen über internationale Standards etwa auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern. Noch vor wenigen Monaten hätte sich Washington vehement gegen eine globale Mindeststeuer für Konzerne gesträubt. Jetzt schlägt es Finanzministerin Janet Yellen selbst vor - und erntet Beifall.

Die Zeiten, in denen in der Politik Steuerwettläufe als Nonplusutra der Standortpolitik und als Jobmaschine galten, sind lange vorbei. Doch das Erbe des Neoliberalismus wiegt schwer: Steuersysteme sind erodiert, es gibt so viele Ausnahmen und Schlupflöcher, dass Konzerne mit ihren Expertenstäben Meister im länderübergreifenden Steuersparen sind. Eine globale Mindeststeuer würde den besonders dreisten Praktiken eine Grenze setzen, das wäre positiv. Sie wäre unkompliziert und könnte schnell helfen, die riesigen Corona-Konjunkturprogramme etwa der USA zu finanzieren.

Doch eine Mindeststeuer würde viele Tricksereien eben auch hinnehmen. Erst zusammen mit den anderen Steuerinitiativen von G20 und OECD könnte sich nennenswert etwas ändern, und das ist noch ein sehr langer Weg. Und so können Regierungen wie die deutsche mit Verweis auf globale Bestrebungen weiter ihre Tatenlosigkeit zuhause rechtfertigen.

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