Jede Menge Hausaufgaben für Verbraucherpolitik

Sachverständigenrat spricht 40 Empfehlungen in den Bereichen Ernährung, Mobilität, Wohnen und Digitalisierung aus

  • Von Haidy Damm
  • Lesedauer: 3 Min.

Ganze 400 Seiten sind es am Ende geworden, die der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) am Dienstag an Bundesministerin für Verbraucherschutz und Justiz, Christine Lambrecht, übergab. Für die Sozialdemokratin war es ein entspannter Termin, lautet doch das Fazit des neunköpfiges Beratungsgremiums zur Lage der Verbraucher*innen 2021: kein Grund zur Besorgnis.

Fokussiert auf die Themen Wohnen, Mobilität, Ernährung, Nachhaltiger Konsum, Digitale Welt sowie Verbraucherinformation als Instrument seien in das Gutachten Erkenntnisse aus drei repräsentativen Bevölkerungsbefragungen und zwei qualitativen Studien eingeflossen, erklärte der Vorsitzende des Rates, Peter Kenning, bei der Vorstellung. Man habe also nicht nur über, sondern auch mit Verbraucher*innen gesprochen. Doch auch wenn deren Lage insgesamt gut sei, »gibt es verbraucherpolitischen Handlungsbedarf«, sagte Kenning in Richtung Lambrecht und verwies auf »strukturelle Probleme«. So brauche es etwa mehr Wissen über Verbraucher*innen. »Wir empfehlen, unabhängige Einrichtungen zu schaffen, die schwerpunktmäßig und kontinuierlich Verbraucherforschung betreiben. Denn nur dadurch würde eine evidenzbasierte und lernende Verbraucherpolitik ermöglicht«, erläuterte Kenning.

Zudem solle die Verbraucherpolitik dafür sorgen, dass Informationen verstanden und wirklich genutzt werden. Das gilt besonders im Bereich Ernährung: Welche Inhaltsstoffe hat ein Lebensmittel? Wie erkenne ich auf einen Blick die Nährwertkennzeichnung? Wo kommt das Produkt her? Hier macht eine Vielzahl an Gütesiegeln und Labeln den Einkauf eher schwieriger denn leichter. »Viele Menschen, mit denen wir gesprochen haben, sind gerade im Hinblick auf Lebensmittel stark verunsichert«, sagte die stellvertretende SVRV-Vorsitzende Louisa Specht-Riemenschneider. Außerdem müsse mehr Wissen über Ernährung bereits in Kindergärten und Schulen gelehrt werden.

Weitere Hausaufgaben geben die Sachverständigen der Ministerin bei der Förderung nachhaltigen Konsums. Der sei von Verbraucher*innen gewünscht, das sei »erfreulich«, so Specht-Riemenschneider, denn Nachhaltigkeit sei ein zentrales Leitprinzip der Verbraucherpolitik. Allerdings hätten die Untersuchungen ergeben, dass mehr als 70 Prozent der Verbraucher*innen es eher schwierig einschätzten, Informationen darüber zu finden. Entsprechend ist das Fehlen verständlicher Nachhaltigkeitskennzeichnungen für 31 Prozent auch der häufigste Grund, auf nachhaltiges Konsumieren zu verzichten.

Die Grünen-Sprecherin für Verbraucherpolitik, Tabea Rößner, warf der Bundesregierung hier besondere Untätigkeit vor: Statt durch gesetzliche Regelungen Anreize für die Produktion von langlebigen und leicht reparierbaren Produkten zu schaffen, setze sie gerade einmal die Mindestanforderungen europäischer Gesetzgebung um. »Unser vorgeschlagenes ›Recht auf Reparatur‹ wurde bis heute ignoriert, der Elektroschrott wächst munter weiter«, kritisierte Rößner.

Untersucht wurde auch die Zufriedenheit mit der Wohnsituation. Hier zeigt sich: Wurde das Hindernis überwunden, eine Wohnung zu finden, fühlen sich die Menschen überwiegend wohl in ihren vier Wänden. Auch wenn der Wohnungsmarkt in Deutschland heterogen ist und regionale Unterschiede aufweist, gelte: Insgesamt sind die Menschen, die in Privathaushalten leben, im Durchschnitt mit ihrer Wohnsituation, im Vergleich zu anderen Lebensbereichen, sehr zufrieden - weniger als zehn Prozent sind deutlich unzufrieden. »Gut Wohnen« assoziiert aber gut ein Drittel der Verbraucher*innen nicht nur mit Ruhe und Gemütlichkeit, sondern auch mit Bezahlbarkeit. Aktuell empfinden 18 Prozent der Mieter*innen ihre Wohnkosten als unangemessen.

Unzufrieden sind viele Menschen auch mit dem öffentlichen Nahverkehr. Zu unzuverlässig, zu schlecht erreichbar, zu teuer. Nach den Ausgaben für Wohnung (35 Prozent) und Ernährung (14 Prozent) geben Verbraucher*innen hierfür den drittgrößten Teil ihres Budgets aus (14 Prozent). Um die Mobilität vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern, müssten Busse und Bahnen deutlich attraktiver werden - nur so würde die Komfortzone des eigenen Autos verlassen werden. Zudem brauche es dringend bessere Fahrradwege, denn gerade in Städten sei das Rad eine gute Alternative - aber nur, wenn der Weg sicher ist.

Viel zu lesen und rund 40 vorgeschlagene Maßnahmen gilt es nun für die Verbrauchschutzministerin zu prüfen. Für die Umsetzung verwies Lambrecht vorsorglich auf die nächste Legislaturperiode.

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