Mehr Bürokratie wagen

Seit Jahren versucht die SPD aus der Agenda- und Hartz-IV-Sackgasse herauszukommen. Einige sozialpolitisch angehauchte Maßnahmen konnte man in den großen Koalitionen mit der Union durchsetzen, doch die Wendemanöver wollen einfach nicht den gewünschten Erfolg in der Wählergunst bringen. Ob dies daran liegt, dass die wichtigen Dinge unangetastet blieben?

Auch die von SPD-Sozialminister Hubertus Heil so scheinbar mutig gegen die Wirtschaft erkämpfte Corona-Testangebotspflicht gleicht eher einem Sieg gegen einen Pappkameraden. Er kritisierte scharf, dass zu Beginn der vergangenen Woche nur 69 Prozent der Unternehmen PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests anboten. Doch aus epidemiologischer Sicht bringen auch 100 Prozent nichts, wenn die Tests kaum genutzt werden. Darüber schweigt die am Dienstag in Kraft getretene neue Arbeitsschutzverordnung.

Laut bisherigen Daten waren elf Prozent der nachvollziehbaren Covid-19-Fälle auf den betrieblichen Bereich zurückzuführen. Auch wenn es wenig erscheint, ist dies aufgrund der Vielzahl der Fälle nicht zu vernachlässigen. Wer wie die SPD-Granden meint, dass die Arbeitswelt ungenügend reguliert ist, müsste je nach Pandemielage eine vorübergehende Testpflicht für Beschäftigte anstreben, die nicht im Homeoffice arbeiten und die noch nicht vollständig geimpft sind. Einmal, möglichst zwei Mal die Woche sollte dies geschehen, organisiert und bezahlt vom Unternehmen. Davon will die SPD nichts wissen, würde sie ja Ärger mit der letzten größeren Unterstützergruppe riskieren: den Gewerkschaften. Wegen der vielen Querdenker in Betrieben könnte eine Testpflicht das Klima unter Kollegen vergiften und auch zu neuen Konflikten an der Basis führen.

Die Regierung setzt derzeit mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auf Verschärfung. Dennoch packt man bisher die nicht in den Lockdown versetzten Teile der Wirtschaft trotz mehrfacher geänderter Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sanft an. Es fehlt weiter an Verbindlichkeit, Sanktionen und Alltagstauglichkeit. Plexiglasscheiben, die wenig bringen, sind vielerorts Pflicht, nicht aber das wirksame Tragen von FFP2-Masken. Laut Arbeitsschutzverordnung gilt dies nur dann, wenn ein 1,5-Meter-Abstand nicht einzuhalten ist. Virologen lässt dies die Haare zu Berge stehen, denn es ist längst gesichert, dass in Innenräumen etwa 80 Prozent der Ansteckungen nicht durch Anspucken, sondern durch frei schwebende Aerosole entstehen.

Der deutsche Arbeitsschutz, der vor allem mit technischen und organisatorischen Maßnahmen den Arbeiter vor Gefahren zu schützen versucht, leistet im normalen kapitalistischen Wahnsinn oft gute Dienste. In einer Pandemie ist der Ansatz falsch: Das eigentliche Risiko stellt nicht die Arbeitsumgebung dar, sondern der asymptomatisch infizierte Beschäftigte. Das gilt sogar in den Pausen, wo ohne Maske gegessen und nett geplaudert wird, oder in Gemeinschaftsunterkünften. Aus dieser veränderten Perspektive könnten sich bessere Ansätze ergeben, gegen Corona im Wirtschaftsbereich vorzugehen. Ein Baustein wäre neben einer Test- oder Maskenpflicht eine verbindliche Homeoffice-Regelung, wie es sie nur in einigen Bundesländern wie Berlin schon gibt. Doch selbst hier ist das nur ein Angebot an die Beschäftigten, keine Pflicht, davon Gebrauch zu machen, wenn dies zumutbar ist. Alle Vorgaben ließen sich leicht kontrollieren wie früher bei den unangekündigten Besuchen des Gesundheitsamts in Gaststätten. Bei Verstößen müssten harte Bußgelder oder gar vorübergehende Schließungen drohen.

Strenge und extrem detaillierte Einschränkungen für Betriebe gibt es in der australischen Millionenmetropole Melbourne. Jedes Unternehmen musste einen genauen Plan für den Umgang mit der Pandemiegefahr erstellen, sogenannte Covid-Marshalls helfen bei der Umsetzung, es gibt Personenobergrenzen auf Baustellen. Auch wenn dies nicht als Blaupause dienen kann - zweierlei könnte man von Melbourne lernen: Es braucht für den Wirtschaftsbereich ein Stufenmodell mit Maßnahmen je nach Infektionslage und genaue behördliche Vorgaben für »Covid-sichere Arbeitsplätze«.

In den 1970er Jahren punktete die SPD mit dem progressiven Slogan »mehr Demokratie wagen«. In der Hochphase einer Pandemie geht es um ein unpopuläres »Mehr Bürokratie wagen«. Warum die SPD davon nichts wissen will? Es ist doch Wahlkampf.

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