Mehrweg-Pflicht für Gastronomen kommt

Bundestag stimmt neuem Verpackungsgesetz zu - Grünen reicht Gesetzesverschärfung nicht aus

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Berlin. Restaurants, Imbisse und Cafés müssen ihren Kunden beim Straßenverkauf künftig neben Einwegverpackungen auch alternativ eine Mehrwegvariante anbieten. Eine entsprechende Verpflichtung, die ab dem Jahr 2023 gelten wird, hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen. Ausnahmen gelten allerdings für kleinere Gastronomiebetriebe, die maximal 80 Quadratmeter groß sind und nicht mehr als fünf Beschäftigte haben.

Gleichzeitig erweiterten die Abgeordneten die Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und Getränkedosen. Bislang gibt es noch immer Getränke - etwa Fruchtsäfte ohne Kohlensäure - auf deren Verpackung kein Pfand erhoben wird. Derartige Ausnahmeregelungen fallen ab dem Jahr 2022 weg; nur bei Milch und Milcherzeugnissen gibt es eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2024. Darüber hinaus wird für die Herstellung von PET-Flaschen ein Mindestanteil an recyceltem Kunststoff eingeführt.

Durch diese Maßnahmen soll der Verpackungsmüll in Deutschland reduziert werden. »Mit mehr Mehrwegverpackungen werden wir die Verpackungsflut vor allem im To-Go-Bereich wirksam eindämmen«, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Umweltschützern gehen die Neuregelungen allerdings nicht weit genug. In der Kritik stehen vor allem die Ausnahmen von der Mehrwegpflicht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband befürchtet dagegen eine finanzielle Mehrbelastung, der Handelsverband HDE fordert zumindest längere Übergangsfristen.

Aus Sicht der deutschen Stadtreiniger dagegen setzt das Gesetz wichtige Impulse für einen nachhaltigeren Umgang mit Verpackungsabfällen. Gerade die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe seien die Leidtragenden des To-Go-Booms, hieß es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Die Entfernung der Abfälle aus dem öffentlichen Raum koste rund 700 Millionen Euro pro Jahr.

Der Verband der Kunststofferzeuger PlasticsEurope Deutschland (PED) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unterstützten grundsätzlich die »Stoßrichtung der Gesetzesinitiative«, verwiesen zugleich aber auch »Hindernisse für die Kreislaufwirtschaft«.

Auch den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug. Mit einem Antrag im Bundestag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pro Jahr zu halbieren. Um das Ziel zu erreichen, müssten Mehrwegalternativen künftig immer günstiger angeboten werden als Einwegverpackungen, heißt es in dem Antrag.

»Die überquellenden Mülltonnen seit Beginn der Corona-Pandemie führen uns endgültig vor Augen: Wir brauchen eine Mehrweg-Renaissance«, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann, den Sendern RTL und ntv. Es stünden viele Unternehmen in den Startlöchern, die deutschlandweite Lösungen hätten - mit klassischem Pfandgeld oder App-basierten Systemen.

Die Fraktion spricht sich demnach für ein deutschlandweites, digitales Pfandsystem aus. »Ziel muss es sein, dass die Verbraucher*innen Pfandbecher und Pfandboxen möglichst bei allen Verkaufspunkten zurückgeben können.« Agenturen/nd

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