Unvereinbare Positionen in Bogotá

Martin Ling über die Verhandlungen mit der Regierung Duque

Die Grundsatzpositionen sind schwer vereinbar: Das Streikkomitee fordert ein Ende der Gewalt der kolumbianischen Sicherheitskräfte, Kolumbiens rechter Präsident Iván Duque ein Ende der Blockaden. Damit hat Duque ein erstes Treffen am Montagabend bis zur Ergebnislosigkeit blockiert.

Was die Protestbewegung will, ist mehr als nachvollziehbar: 47 Menschenleben haben laut der NRO Temblores allein die Proteste seit 28. April gefordert: dem Beginn des Generalstreiks gegen die regressive Steuerreform, deren geplante Mehreinnahmen zu 73 Prozent natürliche Personen schultern sollten und nur zu 27 Prozent die Unternehmen.

Mit dem Rückzug dieser Steuerreform und dem Rücktritt von Finanzminister Alberto Carrasquila hat die Protestbewegung zwei ihrer kurzfristigen Ziele erreicht, doch es geht ihr um Grundsätzliches: einen Umbau zu einer gerechten Wirtschaft, eine Reform der Sicherheitskräfte und die Umsetzung des 2016 beschlossenen Friedensprozesses mit der FARC-Guerilla. Alles zum Wohle der großen Mehrheit der Bevölkerung, von der inzwischen 42,5 Prozent unter die Armutsgrenze gerutscht sind. Diese Regierung ist gefährlicher als das Coronavirus, lautet nicht umsonst ein Slogan bei den Protesten. Frieden und soziale Gerechtigkeit wird es mit Duque nicht geben.

Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.

Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.

Dank Ihrer Unterstützung können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln

Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.

- Anzeige -
- Anzeige -