Expertise statt Geheimdienst

Was hatte sich Rot-Rot-Grün nicht alles bezüglich der Reformierung des skandalumwitterten Berliner Verfassungsschutzes in dieser Legislatur vorgenommen. Auf seine »Kernaufgaben« sollten die Aufgaben des Inlandsgeheimdienstes zurückgeführt werden. »Eng« sollten die Kriterien gefasst werden und strikt kontrolliert. Im Falle der Gefahrenabwehr oder Strafaufklärung sollte auf die Polizei beziehungsweise auf die Staatsanwaltschaft zurückgegriffen werden, eigene Tätigkeiten des Verfassungsschutzes in solchen Sachverhalten sollten ausgeschlossen werden. Doch statt strikter Trennung agieren Geheimdienst und Polizei inzwischen in einem Gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrum.

Dass angesichts der aktuellen Bedrohungen und der terroristischen Anschläge durch Rassisten in Halle und Hanau immerhin der Rechtsextremismus als »größte Gefahr« erkannt wird, kann nur wenig darüber hinwegtäuschen, dass die meisten Informationen des Verfassungsschutzes oberflächlich und zum Teil konstruiert erscheinen. Wer wirklich etwas über die Entwicklung der extremen Rechten in Berlin erfahren will, ist besser bedient, sich an die Expertise der unabhängigen Initiativen wie der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin oder an die Publikationen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums zu halten.

Wie unnütz dagegen die extremismustheoretischen Schablonen des Nachrichtendienstes sind, zeigt sich aktuell an den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Zwar hat auch der Verfassungsschutz erkannt, welche Gefahr die häufig antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen darstellen. Aufgrund seiner Hufeisenausrichtung kann er aber gar nicht anders, als die Bedrohung nur bei Reichsbürgern und Neonazis zu verorten. Dabei reicht das Problem nicht nur in diesem Fall bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft.