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Ein winziges Schrittchen
Jana Frielinghaus über das Lieferkettengesetz der Großen Koalition
Im April legte sich SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil noch einmal ins Zeug für das neue Lieferkettengesetz. Kurz darauf scheiterte es im Bundestag an der Blockade durch die Unionsparteien.
Insofern könnte man jetzt, da sich CDU, CSU und SPD doch noch auf einen Kompromiss geeinigt haben, seufzen: besser als nichts. Denn Unternehmer können hierzulande noch immer auf die Verantwortlichkeit der Handelspartner und Produzenten in Südostasien und anderswo verweisen, wenn eine Fabrik einstürzt und Tausende sterben. Die wiederum verweisen auf Subunternehmer, so dass Verletzte und Hinterbliebene auf die Generosität deutscher Konzernbosse angewiesen sind. Die gaben manchmal Geld, verwiesen aber stets darauf, es handle sich bei den herübergereichten Beträgen keineswegs um das Eingeständnis von Mitschuld, sondern um die freiwillige Übernahme von Verantwortung.
Insofern ist jede kleine Regel besser als keine, und es sind ja meist große Firmen, die international agieren und Vorprodukte und vieles mehr aus anderen Ländern beziehen. Zugleich ist das jetzt Vereinbarte ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Denn die Vereinten Nationen haben ihre Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bereits vor zehn Jahren beschlossen. Darin wurden die Industriestaaten aufgefordert, Gesetze zu schaffen, nach denen Beschäftigte aus Ländern des Globalen Südens auch dort, wo die Firmen, die von ihrer Ausbeutung profitieren, ihren Hauptsitz haben, Schadenersatz und Rechte einklagen können. Die Große Koalition setzte hingegen noch in der vergangenen Legislaturperiode auf Freiwilligkeit, Heils Amtsvorgängerin Andrea Nahles tat das sogar mit Vehemenz. Entwicklungsminister Gerd Müller ist es gleichwohl hoch anzurechnen, dass er sein Versprechen von 2016, ein Gesetz durchzubringen, sollten die Unternehmen nicht von selbst für bessere Verhältnisse bei Zulieferern sorgen, zu halten versuchte, so gut es ging.
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