Versagen beim Klimaschutz

Es ist ja bemerkenswert, wenn Kanzlerin Angela Merkel erklärt, dass Deutschland in den vergangenen 20 Jahren zu wenig für den Klimaschutz getan habe. Aber es irritiert, mit welcher Leichtigkeit sie das sagt. Schließlich ist sie die Verantwortliche dafür, und ihre Aussage kommt geradezu dem Eingeständnis eines Versagens gleich. Doch als eine Gescheiterte fühlt sich die Kanzlerin wahrlich nicht, und als solche wird sie auch nicht in die Geschichte eingehen - was einmal mehr das Dilemma aufzeigt.

Längst nämlich hätte der Schutz der Umwelt eine höhere Priorität gebraucht. Aber erst drohende Wahlklatschen haben zur Einsicht geführt, dass mehr für den Schutz der Umwelt getan werden muss, der bislang nur dann berücksichtigt wird, wenn er wirtschaftlichen Interessen nicht im Weg steht.

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Eine Kehrtwende ist auch in der Nach-Merkel-Ära nicht in Sicht. Die CDU hat gerade erst ein Positionspapier herausgegeben, wie die Behörden unbürokratischer, agiler und digitaler werden sollen. Es passt gut zur Modernisierungskampagne von Spitzenkandidat Armin Laschet. Der Schutz der Umwelt wird dabei vermutlich weiterhin nur eine untergeordnete Rolle einnehmen. Dabei ist offensichtlich, dass sich mit technischer Innovation allein das Klima nicht hinreichend schützen lässt.