Verschleppte Information
Bundestag wird erst fünf Tage nach Anschlag auf UN-Einheit in Mali unterrichtet
Berlin. Nach dem Anschlag auf UN-Soldat*innen in Mali, bei dem am Freitag 13 Menschen verletzt wurden, ist die Debatte um den dortigen Einsatz der Bundeswehr voll entbrannt. Politiker*innen der Linksfraktion im Bundestag forderten den Abzug der Truppen aus dem afrikanischen Land. »Wer die Bundeswehr jetzt nicht abzieht, setzt das Leben und die Gesundheit von noch mehr Soldaten für diesen sinnlosen Einsatz zur Unterstützung des französischen Krieges um billige Bodenschätze aufs Spiel«, so die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen.
Zwölf deutsche Soldat*innen und ein belgischer Soldat waren bei dem Anschlag auf die 101 Personen starke Patrouille verletzt worden. Mittlerweile sind alle Verletzten nach Deutschland evakuiert worden. Der Zustand von drei Schwerverletzten sei stabil.
An einer für die Nacht errichteten Wagenburg der Patrouille hatte ein Attentäter eine Autobombe gezündet. Dort, wo die Bundeswehr operiert, gibt es laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zwei große Terrorgruppen: die dschihadistische Miliz »Islamischer Staat (IS) der Sahara« und Gruppen mit Verbindung zur Al-Qaida. An der UN-Mission Minusma ist die Bundeswehr derzeit mit 1100 Soldat*innen beteiligt. Dagdelen kritisierte die enge Verknüpfung mit dem französischen Kampfeinsatz »Operation Barkhane«. Der Einsatz werde »immer mehr zum Kriegseinsatz für französische Interessen in der Region« und trage nicht zur Stabilisierung bei. Bislang wurden in diesem Einsatz der Vereinten Nationen rund 250 Soldat*innen getötet.
Eine Information des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses ist für Mittwoch, fünf Tage nach dem Anschlag, geplant. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, warf der Regierung vor, ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament noch nicht nachzukommen. dal Seite 5
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