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Ruanda mischt in Mosambik mit
Regierung in Kigali will militärisch intervenieren in Krisenprovinz Cabo Delgado
Es scheint nur noch eine Frage von Tagen: 200 ruandische Militärangehörige sollen bereits in Cabo Delgado anwesend sein, berichtete jüngst das Nachrichtenportal »Zitamar«. »Es gibt Pläne, Militär zu entsenden, aber die Pläne sind noch nicht abgeschlossen.« Diese Aussage vom Sprecher der ruandischen Armee Ronald Rwivanga fiel Ende Juni; seitdem wird weiter an den Plänen gearbeitet. Ende April traf der mosambikanische Präsident Filipe Nyusi seinen ruandischen Amtskollegen Paul Kagame. Die beiden Staatsoberhäupter diskutierten unter anderem über die Bekämpfung des Terrorismus, berichtete der ruandische Staatssender damals. Nur wenige Tage später traf eine erste ruandische Militärmission im Norden Mosambiks ein.
Der Bürgerkrieg in der gasreichen mosambikanischen Provinz Cabo Delgado ist in den vergangenen Monaten eskaliert, nachdem islamistische Terroristen, die seit 2017 die Region unsicher machen, die Schlagzahl ihrer Angriffe erhöht haben. Die Vereinten Nationen sprachen jüngst von 732 000 Personen, die aufgrund des Krieges auf der Flucht sind oder vertrieben wurden. In der Folge der Angriffe hat das französische Gasunternehmen Total den Ausbau seiner Anlagen fürs Erste gestoppt - ein 20 Milliarden Dollar teures Flüssiggasprojekt für die Region liegt damit erst einmal auf Eis.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Nicht nur Ruanda sinniert über eine Militärintervention, sondern auch die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), zu deren 16 Mitgliedstaaten das ostafrikanische Ruanda nicht zählt. Mosambiks nördlicher Nachbar Tansania lehnt jegliche militärische Intervention ab. Die tansanische Außenministerin Liberata Mulamala ließ verlauten, dass unklar sei, wer eigentlich militärisch bekämpft werden soll. Sie fordert eine friedliche Lösung durch die internationale Gemeinschaft und setzt auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen mithilfe einer gezielten Entwicklungspolitik.
Das regionale Schwergewicht Südafrika dagegen drängt zunehmend auf militärisches Vorgehen, und die SADC hat nach langem Zögern prinzipiell einer Intervention zugestimmt. Die Rede ist von bis zu 3000 Soldaten. Vieles ist indes noch ungeklärt, unter anderem die Ausgestaltung des Einsatzes wie auch die Finanzierung.
Die SADC hat ein Budget von 12 Millionen Dollar für ihre Militärintervention festgelegt, sagte der angolanische Außenminister Tete Antonio. Aber selbst Südafrika hat angesichts der Coronakrise sein Militärbudget stark gekürzt und sucht nach externen Geldgebern, um das Kontingent finanzieren zu können.
Mosambik kommen die Unklarheiten innerhalb der SADC zupass, denn eine Militärintervention von Soldaten der Nachbarländer wird in Maputo mit Skepsis gesehen. Bisher wollte Mosambik jegliche Form der Einmischung - insbesondere seitens Südafrikas - vermeiden und setzte auf die eigene Armee, Polizeikräfte oder Söldnertruppen. Analysten vom südafrikanischen Institute for Security Studies vermuten, dass Maputos politische Elite vermeiden möchte, dass Gelder von Geberorganisationen über die SADC geleitet werden statt direkt nach Maputo. Mit Ruanda hätte Mosambik dagegen nur einen Partner zum Abstimmen über den Einsatz und nicht die 16 Staatschefs der SADC.
Ruanda würde mit einem solchen Einsatz seine Rolle als Stabilitätsfaktor in Afrika untermauern. Das Land war und ist an Missionen beteiligt, so in der Zentralafrikanischen Republik, Mali, Sudan, Südsudan. Ferner trifft das Engagement Ruandas auf das Wohlwollen Frankreichs. Die bilateralen Beziehungen haben sich zuletzt deutlich verbessert, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der ruandischen Hauptstadt Kigali Mitverantwortung für den Völkermord übernommen hatte. Ruandische Truppen könnten eine zentrale Rolle bei dem Bemühen spielen, rund um das Palma-Afungi-Erdgasgebiet eine Sicherheitszone zu schaffen. Die ruandischen Truppen gelten als besser ausgebildet und weit schlagkräftiger als die mosambikanischen. Das freut Total und auch Frankreich. Und so zeichnet sich zwischen Mosambik, Ruanda und Frankreich eine Ménage-à-trois zum Vorteil aller drei Länder ab - aus Sicht der Regierungen.
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