Schönfärberei der Regierung

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Marco Wanderwitz, hat den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit präsentiert. Mit der Formel »Die Verhältnisse nähern sich an, nur eben langsam« versuchen die Autoren - erneut - , die Stagnation der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West schönzureden. Über strukturelle Differenzen bei Geld will man im Grunde aber nicht mehr sprechen; lokale ostdeutsche Unterschiede werden nun stärker betont. Auch über die fehlende Repräsentanz von Ostdeutschen, die fehlende Anerkennung vieler Biografien und die Treuhandpolitik geht es nicht mehr wirklich, nur noch abstrakt wird von »Gefühlen« der Benachteiligung gesprochen. Alles ist relativ, eine Frage der Perspektive und praktisch Schnee von gestern. Der CDU-Ostbeauftragte legitimiert damit eine in Teilen fehlgeschlagene CDU-Ostpolitik.

Genau deswegen kann sich zwar Wanderwitz natürlich gegen Demokratiefeindlichkeit positionieren. So richtig glaubwürdig wirkt er damit aber nicht. Die Ost-CDU ist in den Kommunen in der Regel ein erbitterter Gegner demokratischer Bildungsprojekte, kritischer Jugendarbeit und antifaschistischer Initiativen. Die Stärkung der Demokratie - wie auch eine gerechte Ostpolitik - muss daher letztlich von linken Kräften ausgehen.