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Autoritäre Fantasien
Jana Frielinghaus über Seehofers Schleierfahndungs-Vorschlag
Eine Corona-Testpflicht für alle Urlaubsrückkehrer soll es nach dem Willen von Bund und Ländern, aber auch der oppositionellen Linken geben. Das mag angesichts der wieder steigenden Zahl positiver Coronatests sinnvoll erscheinen. Das Problem dabei: Es lässt sich nur sehr schwer überprüfen. Sagt auch die Bundespolizei. Es fehlt schlicht das Personal. Bliebe nur, hohe Geldbußen für Menschen einzuführen, die es versäumen, sich unmittelbar vor der Wiedereinreise am Urlaubsort testen zu lassen.
Wenn CSU-Bundesinnenminister Seehofer nun aber verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Straßenverkehr im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung ins Spiel bringt, so lässt das überwachungsstaatsähnliche Entwicklungen befürchten. Bisher wird dieses Instrument in verschiedenen Bundesländern zur Bekämpfung der »grenzüberschreitenden Kriminalität« eingesetzt. Das einzig Positive an einer solchen Verfügung im Kampf gegen die Pandemie wäre: Dann wüsste so mancher weiße Deutsche mal, wie sich Menschen fühlen, die allein wegen ihrer Hautfarbe regelmäßig nach ihren Papieren gefragt werden. Doch es muss verhältnismäßigere Mittel geben. Auch eine pauschale Testpflicht für Einreisende unabhängig von der Infektionslage im besuchten Land ist eigentlich fragwürdig.
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