Kein Wahlkampf ohne Rassismus

Claudia Krieg sieht Flüchtlingsfeindlichkeit durch die Hintertür kommen

  • Claudia Krieg
  • Lesedauer: 2 Min.

Am Ende ist alles wie immer. Nicht die Behörde ist das Problem, sondern die Menschen, die sie versorgen soll, sind es, weil sie sich nicht gemäß den Vorstellungen deren Vertreter*innen und der Beschäftigen verhalten. Das kann man sich derzeit in der Diskussion um das Ankunftszentrum wieder einmal anschauen. Hier noch mal zum Mitschreiben: Es gibt in Berlin mindestens 2000 Plätze in temporären Unterkünften für Menschen, die als Flüchtlinge kommen und eine Unterbringung benötigen. Darauf und auch auf die Tatsache, dass die Unterkünfte bei Weitem nicht ausgelastet sind, wies Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) zuletzt in der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Elendslagern, die das Grenzregime der Europäischen Union zu verantworten hat, immer wieder hin.

Das hält Breitenbachs Behörde allerdings nicht davon ab, diese Betten nicht bereitzuhalten, wenn sie benötigt werden. Stattdessen lässt sie Menschen auf der Straße und in Grünanlagen campieren sowie dann Politiker*innen unwidersprochen rassistische Klischees verbreiten. Der Wahlkampf muss schließlich auch in den »düsteren Ecken der Stadt« geführt werden, so könnte die Begründung lauten. Im Hintergrund darf die Polizei für Ordnung sorgen. Dazu kommen die erschwerten Bedingungen für die Erlangung dringend benötigter Dokumente sowie die De-facto-Abschaffung einer zentralen unabhängigen Asylberatung.

Streit um Ankunftszentrum setzt sich fort. Rassistische Berichterstattung über Flüchtlinge bleibt Diskussionspunkt für Senat und Flüchtlingsrat

Wie mit Menschen, die nach Deutschland flüchten, umgegangen wird, bemisst sich nicht in der Menge an Geld, die ihnen ausgezahlt wird. Es bemisst sich an einer Einstellung, die sich anmaßt, über sie abschätzige und abwertende Urteile zu fällen, ohne auch nur einmal die eigene Praxis infrage zu stellen. Eine angemessene Geste wäre es, wenn sich Politiker*innen bei den Betroffenen einmal stellvertretend entschuldigen würden - gerade im Wahlkampf.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -