Handfester Skandal

Der linke Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin hatte im Februar 2020 als parlamentarischer Beobachter eine Besetzung des Kohlekraftwerks Datteln 4 begleitet. Ein Amtsgericht sprach ihn nun am Donnerstag des Hausfriedensbruchs schuldig – obwohl der Politiker bezeugte, als unabhängiger Zeuge vor Ort gewesen zu sein. Dieses Urteil ist ein klarer Skandal.

Faktisch droht eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Parlamentarische Beobachter haben eine wichtige Aufgabe. Sie begleiten Proteste, um auch in hitzigen Situationen die Beamten an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erinnern, Gewaltexzesse zu verhindern und Grundrechtseingriffe zu dokumentieren. Sie vermitteln und haben so eine deeskalierende Wirkung.

Genau wie Journalisten kommen sie jedoch manchmal nicht drum herum, auch Privatgelände zu betreten, wenn sich Aktivisten dorthin begeben. Diese rechtliche Grauzone ist einem unklaren Versammlungsrecht geschuldet und keiner heimlichen Agenda der Politiker.

Dass die dem Justizministerium unterstellte Staatsanwaltschaft den Vorwurf trotz der gängigen Praxis nutzt, lässt eine politische Motivation plausibel erscheinen. Die Landesregierung unter Führung von Armin Laschet macht sich damit erneut zum Handlanger der Kohleindustrie.