Versagen und Rassismus

Sebastian Weiermann über die Sorge vor neuen Flüchtlingen

»2015 soll sich nicht wiederholen«, twittert CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Amtsinhaberin Angela Merkel will, dass die Menschen »vor Ort« versorgt werden. Die FDP möchte die Nachbarländer von Afghanistan für Geflüchtete fit machen und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Helfern der Deutschen »später« eine Aufnahme ermöglichen. Vier Aussagen zum Umgang mit Menschen aus Afghanistan, die völlig losgelöst von der Situation vor Ort wirken. Die deutschen Politiker*innen dürften auch gesehen haben, wie sich Afghan*innen auf den Flughafen in Kabul geflüchtet haben. Sie müssen gesehen haben, wie sich Menschen an Flugzeuge geklammert haben, um der Diktatur der Islamisten zu entkommen. Trotzdem fällt ihnen nichts anderes ein, als an 2015 zu erinnern und vor einer Wiederholung zu warnen.

Während in Afghanistan Menschen Angst um ihr Leben haben, ist Deutschland mit Innenpolitik beschäftigt. Ein paar Tausend Menschen aufzunehmen, die nicht in einer islamistischen Diktatur leben wollen, könnte ja Wählerstimmen kosten. Das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass Deutschland erst so spät angefangen hat, Menschen zu evakuieren. Wer jetzt in Kabul ist, kann Glück haben, einen der begehrten Plätze zu bekommen. Die Helfer*innen der Bundeswehr an anderen Orten müssen auf die Gnade der Islamisten hoffen.

Deutsche Politiker sagen oft, man wolle »Fluchtursachen« bekämpfen. In Afghanistan wäre das vielleicht möglich gewesen. Tausende westliche Soldaten waren dort. Hilfsorganisationen versuchten, zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen. Diesen Einsatz hat man aufgegeben. Genauso hat man jedes Versprechen aufgegeben, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Was in Afghanistan passiert, ist eine Kapitulationserklärung.

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