Die Tatortreiniger von Kabul

Hinterher wisse man es immer besser, redete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche das Versagen der Bundesregierung bei der Evakuierung aus Kabul klein. Doch ist es ein Versagen? Für die konservativen Regierungsparteien nicht. Sie gaben das Signal in den Wahlkampf: Zuzug und neue Ausländer im Land? Nicht mit uns. Das wird den latent rechten und rechtskonservativen Teil der menschenfeindlichen Kernwählergruppe der angeblichen Mitte-Partei CDU mobilisieren.

Unverhohlen begannen CDU/CSU und SPD sogleich damit, den Tatort zu reinigen. Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss begegnete man aus der SPD mit dem Vorschlag einer noch zahnloseren Enquette. Auch Beweissicherung in Form eines Moratoriums für die Aktenvernichtung ist mit CDU/CSU und SPD nicht zu machen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reihte sich ein und will keine Einzelfälle mehr mit Journalisten diskutieren. Ein solcher Einzelfall: Bundeswehrsoldaten haben in Kabul Menschen abgewiesen, die es bereits mit dem zugesagten Visum auf den Flughafen geschafft hatten. Jetzt müssen sie – versteckt in Kabul – darauf hoffen, dass es zivile Flüge geben wird.

Dass der Einsatz irgendwann endet, wusste man vorher. Dass man das Ende so vorbereitet hat, dass nur möglichst wenige Menschen das Land verlassen können, verantworten nicht nur die Regierungspolitiker*innen, sondern auch die menschenfeindliche Mitte, die CDU und SPD adressieren.

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