Denunziation per Gesetz

Es ist ein großer Erfolg für die sogenannte »Pro-Life«-Bewegung in Texas: Am Mittwoch trat dort ein Gesetz in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt verbietet, wo ein Herzschlag des Fötus messbar ist. Das kann ab der sechsten Woche der Fall sein. De facto kommt das einem absoluten Verbot gleich. Rund 85-90 Prozent der Abtreibungen in Texas finden später statt, oft ist eine Schwangerschaft dann noch nicht bekannt. Und Ausnahmen gibt es nur bei medizinischen Notfällen, nicht bei Vergewaltigung oder Inzest, wie etwa in Polen.

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Es gibt viele gute Gründe abzutreiben. Und es gibt viele Hürden. Schon jetzt haben fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen Menschen in den USA vor Gesundheitszentren belästigt und bedrängt. Das Gesetz stattet sie nun mit Macht aus. Es ermöglicht Privatpersonen, zivilrechtlich gegen all jene vorzugehen, die bei einem Schwangerschaftsabbruch behilflich sind – und sei es der Taxifahrer. Ihnen drohen hohe Geldstrafen. In einem Urteil von 1973 hatte der Oberste Gerichtshof der USA ein Recht auf Abtreibung festgelegt. Dass das Gericht nun bisher nicht auf Eilanträge von Menschenrechtsorganisationen reagiert hat, werten diese als schlechtes Zeichen. Donald Trumps reaktionäre Politik wirkt nach.

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