Kein höherer Bezug durch Maskenpflicht
hartz-IV-Bezug
FFP2-Maskenpflicht gibt es weitgehend vor allem im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. Zwei Empfänger von Grundsicherung (Hartz-IV-Leistungen) beantragten daraufhin beim Jobcenter Extraleistungen für diesen staatlich verordneten zusätzlichen Bedarf: Wöchentlich 20 Masken sollte ihnen die Sozialbehörde zur Verfügung stellen oder 129 Euro pro Monat/Person.
Das Jobcenter lehnte das ebenso ab wie das Sozialgericht Düsseldorf. Auch vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 21 AS 525/21 B ER) hatten die beiden Hilfeempfänger keinen Erfolg. Es handle sich nicht um einen Mehrbedarf, den die Sozialbehörde übernehmen müsse, erklärte das LSG. Wenn die Antragsteller ihre Einsparmöglichkeiten nutzten, könnten sie diesen Bedarf aus dem Regelbetrag decken.
Ihrem Anliegen könne schon deshalb nicht entsprochen werden, weil sie einen überhöhten Bedarf an Masken und einen viel zu hohen Maskenpreis veranschlagten. Mittlerweile bekomme man Masken für 1 Euro und weniger pro Stück. Den monatlichen Bedarf von zehn Masken pro Person könne man mit höchstens zehn Euro decken. Zehn Masken pro Monat reichten bei sachgerechter Handhabung, denn so könnten die Masken mehrmals eingesetzt werden. OnlineUrteile.de
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
