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Der Kampf auf den Nebenschauplätzen

Mehrere kommunistische und sozialistische Parteien kämpfen um den Einzug in das russische Parlament - darunter auch einige sogenannte Spoiler

  • Von Birger Schütz
  • Lesedauer: 4 Min.

Misstrauen gegenüber Politikern und wenig Engagement: 30 Jahre nach ihrer Zulassung sind Parteien in Russland noch immer ziemlich unpopulär. Dessen ungeachtet buhlen bei der Abstimmung zur Duma am 17. September gleich 14 Parteien um die Gunst der Russen - darunter vier Parteien, die sich als sozialistisch oder kommunistisch verstehen. Doch wie links sind sie und welche Chancen haben sie?

Am einflussreichsten ist immer noch die 1993 gegründete Kommunistische Partei (KPRF). Sie ist die Rechtsnachfolgerin der sowjetischen KP und wird seit rund drei Jahrzehnten von Parteichef Gennadij Sjuganow geführt. Gegenwärtig bildet sie mit 43 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Parlament. Trotz Forderungen nach der Errichtung eines »erneuerten Sozialismus« und einer »wirklichen Volksherrschaft durch die Sowjets (Räte), gilt die KPRF vielen nicht als Systemalternative. Beobachter zählen sie zur tolerierten Systemopposition. Der Versuch des Moskauer KP-Chefs Walerij Raschkin, seiner Partei zu Beginn des Wahljahres einen konfrontativeren Kurs gegenüber den Mächtigen zu verpassen, endete mit seiner Entmachtung. Dennoch nimmt der Kreml die Partei ernst: Pawel Grudinin, ein populärer KPRF-Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2018, wurde diesmal nicht zugelassen.

Konkurrenz bekommt die KPRF von den Kommunisten Russlands. Diese wurden 2012 unter dem sperrigen Namen Kommunistische Partei Kommunisten Russlands (KPKP) gegründet und verstehen sich als Alternative zur KPRF. Die KP sei zu altbacken und könne mit dem alternden Sjuganow keine Wahlen gewinnen, heißt es aus dem KPKP-Politbüro, dem mehrere frühere KPRF-Mitglieder angehören. Die so gescholtene Partei verdächtigt die Kommunisten Russlands, eine von oben gegründete Spoilerpartei (englisch stören) zu sein, welche mit ihrem ähnlich klingenden Parteinamen Wähler verwirren und dem politischen Original Stimmen abjagen soll. Einen Prozess zum Verbot des verwirrenden Parteinamens verlor die KPRF 2016. Geführt werden die Kommunisten Russland vom 43-jährigen Historiker Maxim Suraikin, der 2016 der Fälschung seiner Dissertation überführt wurde. Ziel der Partei ist unter anderem die «Propagandierung und weitere Entwicklung des theoretischen Erbes von Marx, Engels, Lenin - und Stalin» sowie der Aufbau des Kommunismus. Momentan sitzen sieben Abgeordnete der Partei in Regionalparlamenten. Im Wahlkampf sucht sie mit dem Blogger und Aeroflot-Flugzeukapitän Andrej Litwinow nach Aufmerksamkeit.

Noch weniger Einfluss hat die Russische Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (RPSS), welche sich in ihrer Satzung einer linken Agenda verschreibt. So fordert sie beispielsweise den «Aufbau eines sozialistischen Staates ohne Unterdrücker und Unterdrückte», kostenlose Bildung und Medizin und ein Ende der Spaltung der Gesellschaft in reich und arm. An der Ernsthaftigkeit der vorgeblich linken Kraft bestehen jedoch Zweifel. Grund dafür ist unter anderem Parteigründer Andrej Bogdanow, der die RPSS im Jahr 2012 aus der Taufe hob. Der frühere Mitarbeiter der Regierungspartei Einiges Russland steht hinter einer ganzen Reihe von moskautreuen Parteigründungen, bei den Präsidentschaftswahlen 2008 mimte er auf Geheiß des Kremls einen oppositionellen Gegenkandidaten. Mittlerweile hat sich der 53-Jährige allerdings aus der aktiven Politik zurückgezogen. Seinen Platz nimmt der einflussreiche Medienunternehmer Konstantin Rykow ein, der für Einiges Russland in der Duma saß, sein Vermögen unter anderem mit einer Dating-Seite machte und bisher nie mit linken Positionen auffiel. Anfang April gelang ihm dennoch ein Coup: Für die RPSS warb er den bekannten nationalkonservativen und sowjetnostalgischen Publizisten Maxim Schewtschenko an, der sich in der außerparlamentarischen Linken Front engagiert und bisher die KPRF im Regionalparlament von Wladimir vertrat. Schewtschenkos Mandat ist nun der einzige Sitz der RPSS, ihre Chancen auf einen Einzug in die Duma sind gering.

Auch die zur geduldeten Systemopposition zählende Partei Gerechtes Russland bezeichnet sich als linke, sozialdemokratische Kraft. Im März fusionierte sie mit den weitgehend vergessenen Patrioten Russlands des Linksnationalisten Gennadij Semigin und Für die Wahrheit des ehemals oppositionellen Schriftstellers Sachar Prilepin, der mittlerweile mit nationalistischen und neostalinistischen Ideen flirtet. Der Titel der neuen Kraft: Sozialistische Politische Partei Gerechtes Russland - für die Wahrheit (SRSP). Man strebe einen «neuen Sozialismus anstelle des jämmerlichen menschenfressenden Kapitalismus» an, versicherte der alte und neue Parteichef Sergej Mironow auf dem Gründungsparteitag. Das Beste aus der sozialistischen Vergangenheit müsse in die sozialistische Zukunft gerettet werden. Selbst wenn es der frühere Vorsitzende des Föderationsrates und Putin-Freund aus Petersburger Tagen damit ernst meint: Mit Prilepin hat sich Mironow radikale Kräfte in die Partei geholt, die offen Stalin und den sowjetischen Geheimdienstchef Dzierzynski verehren, Homosexuelle verachten und auf konservative Werte wie Glaube und Nation pochen. Bisher sitzt die SRSP mit 23 Abgeordneten in der Duma.

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