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Eine Frage der Glaubwürdigkeit
SPD und Grüne müssen beim Thema Miete Farbe bekennen
Der Berliner Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der auch am 26. September stattfindet, sorgt dafür, dass das Thema Wohnungspolitik bei der Bundestagswahl einen besonderen Stellenwert bekommt. Ohnedies bewegen Mietenexplosion durch Spekulation, exorbitant steigende Bodenpreise und das Vorgehen der Wohnungskonzerne Millionen Menschen vor allem in den Großstädten. Deshalb ist es klug von der Linken, in der Schlussphase des Wahlkampfs dieses Thema in den Mittelpunkt zu stellen. Denn ausgerechnet im Pandemiejahr 2020 zahlte der Konzern Vonovia mehr als eine Milliarde Euro Dividenden an seine Aktionäre, während die Mieter noch mehr für ihre Wohnung hinlegen mussten, obwohl viele aufgrund von Kurzarbeit massive Verdienstausfälle erlitten. Theoretisch müsste die Linke mit dem Thema punkten können, denn in Sachen sozialer Wohnungsbau und Bekämpfung der Obdachlosigkeit hat sie in der aktuellen Legislatur einiges an Erfolgen vorzuweisen. Zudem unterstützt sie das Volksbegehren aktiv.
Das Thema ist aber vor allem deshalb entscheidend, weil Grüne und SPD nun endlich Farbe bekennen müssen: Wollen sie wirklich einen Stopp der Mietpreisexplosion, wie es auf ihren Plakaten zu lesen ist? Bislang deutet wenig darauf hin, dass es ihnen ernst damit ist. Sie haben sich weder zur Mietpreisbremse noch zur Vergesellschaftung von Wohnraum bekannt. Stattdessen stellen sie weiter Bedingungen für Gespräche mit der Linken. Dabei weiß etwa SPD-Kanzlerkandidat Scholz ganz genau, dass sozialer Wohnungsbau oder die im 20. Jahrhundert von seiner eigenen Partei geforderte Bodenwertzuwachssteuer, die die Linke jetzt wieder aufgreift, mit seinem Wunschpartner FDP ganz bestimmt nicht kommt.
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