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»Bochum wird zur Zielscheibe«

Im Ruhrgebiet könnte die Nato sich für den Cyberkrieg rüsten. Grüne sind dafür, Kriegsgegner beunruhigt

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Nato Communications and Information Agency (NCIA) soll umziehen. Bisher hat die Kommunikations- und Informationsagentur des Militärbündnisses ihren Sitz in Brüssel und Den Haag. Das soll sich ändern. Ein zentraler Standort ist im Gespräch. Mit großer Wahrscheinlichkeit soll dieser in Deutschland liegen. Bochum, Bonn und Darmstadt sind in der engeren Auswahl. Aus dem Verteidigungsministerium werde Bonn bevorzugt, heißt es in Medienberichten. Allerdings habe auch Bochum gute Chancen. Das liegt vor allem an der Ruhr-Universität. Vor fast 20 Jahren wurde dort das Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit gegründet. In diesem Herbst nimmt eine neue Fakultät an der Uni ihren Betrieb auf. Einer der Schwerpunkte: IT-Sicherheit. Die Ruhrgebietsstadt, die in den vergangenen Jahren vor allem unter der Schließung von Unternehmen leidet, hat im Bereich der Cybersicherheit mittlerweile hohe Anerkennung. Aus der Uni heraus wurden zahlreiche Firmen gegründet.

Nun ist offenbar im Gespräch, dass sich die Nato-Kommunikationszentrale NCIA auf dem Gelände der 2014 stillgelegten Autofabrik des Opel-Konzerns ansiedeln könnte. In einem ersten Schritt sollen 600 NCIA-Mitarbeiter*innen hier Arbeit finden. Künftig soll das Cybersicherheitszentrum des Militärbündnisses bis zu 2000 Jobs nach Bochum bringen, dazu auch noch Wohnraum für die Familien der dort Beschäftigten.

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Geschockt reagieren linke und friedenspolitisch aktive Gruppen in der Stadt auf die Nachricht. Wolfgang Dominik, Mitglied des Bochumer Friedensplenums, kommentiert einen Bericht der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«, die Stadt wolle sich auf der »Prioritätenliste der Angriffsziele« eines Feindes der Nato offenbar auf einen der ersten Plätze bewerben. Denn, so Dominik: »Kommunikations- und Informationssysteme des Feindes müssen als erstes bombardiert werden.« Das habe auch die Nato bei ihren bisherigen Kriegen vorgemacht.

Auch die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert den Nato-Plan scharf. Statt einen neuen Standort für »vernetzte Kriegsführung, Killerdrohneneinsätze und Cyberangriffe zu errichten«, sei es Zeit, die bestehenden »Kriegsfilialen«, die Linke-Politikerin nennt Uedem und Ramstein, zu schließen. Dem Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und der NRW-Landesregierung wirft Dagdelen vor, »die Ruhrstadt und ihre Bürger zu einer herausragenden Zielscheibe im Kriegsfall« zu machen. Die Rathauschefs von Bochum und Bonn sollten ihre Mitgliedschaft im Zusammenschluss »Mayors for Peace« (»Bürgermeister für den Frieden«) ernst nehmen und »starke Stimmen für atomare Abrüstung und Frieden werden«, fordert Dagdelen.

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Ganz andere Töne kommen von den lokalen Grünen. Auf eine Anfrage der linken Nachrichtenplattform »bo-alternativ« erklärte deren Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Sebastian Pewny, die Partei bekenne sich »uneingeschränkt zum internationalen Sicherheitsbündnis Nato«. Daraus folge, dass man »grundsätzlich die Ansiedlung von Nato-Einrichtungen in Bochum« befürworte. Pewny verwies auf den Forschungsschwerpunkt Cyber-Security der Ruhr-Universität und betonte, man stehe im internationalen Wettbewerb. Deswegen sei »die Ansiedlung der NCIA in Bochum ein Gewinn für die ganze Stadt«, meint der 29-Jährige. Man unterstütze das Bestreben der Stadt, die Einrichtung zu bekommen: »Auch wir werben an geeigneten Stellen für die Vorteile des Standortes Bochum für eine Verteidigungseinrichtung der NATO.«

Bei der Stadt gibt man sich verschlossener. Zu laufenden Verhandlungen äußere man sich grundsätzlich nicht, heißt es aus dem Rathaus. Außerdem sei die Stadt an den Verhandlungen nicht an führender Stelle beteiligt. Das Bundesverteidigungsministerium und das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium erklärten auf Anfrage der WAZ das jeweils andere Ministerium für zuständig.

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