Systematisch verharmlost

Schon länger hatte man es befürchtet, nun ist es eingetreten: Ein Mord durch einen radikalisierten Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen. Wegen des bloßen Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht wurde ein 20-Jähriger am Wochenende kaltblütig erschossen. In ihren Kanälen bejubeln Querdenker und extreme Rechte die Tat, viele andere zeigen sich entsetzt. Zügige Ermittlungen, die auch die Netzwerke des Verdächtigen nicht aussparen, sind notwendig. Doch was lässt sich darüber hinaus festhalten?

1. Die Querdenken-Bewegung wurde systematisch von Teilen der Politik, Medien und Behörden verharmlost. Für alle war offen zu sehen, dass sie in den vergangenen Monaten zwar an Mobilisierungsfähigkeit einbüßte, dafür aber in Teilen eine extreme Radikalisierung durchlief. Übergriffe aus Demonstrationen heraus waren üblich, dazu gab es auch Anschläge auf Impfzentren. Vor allem die Union und die FDP wollten die potenzielle Wählerschaft jedoch nicht verlieren – oder die Bewegung gar für eigene Ziele einspannen. Sie zeigten sich gesprächsbereit und verständnisvoll, wo klare Abgrenzung und Benennung der Gefahr nötig gewesen wären. Einige Medien und Sicherheitsbehörden taten dies ebenso.

2. Die hiesigen Waffengesetze und Kontrollen sind auch nach den Anschlägen von Hanau und Halle offensichtlich weiterhin unzureichend. Erneut verfügte ein Täter über Schusswaffen und Munition, obwohl er keine entsprechende Erlaubnis dafür besaß. Wieso ist so etwas trotz aller Beteuerungen immer noch möglich? Und wieso wurde die extreme Rechte in Deutschland noch nicht entwaffnet?

Die bittere Antwort: Weil rechter Terror für die amtierende Bundesregierung trotz aller Lippenbekenntnisse keine große Rolle spielte. Genauso wenig übrigens im Wahlkampf der neuen Kanzlerkandidaten.