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»Regieren heißt nicht, Grundsätze aufzugeben«

Susanne Hennig-Wellsow über Aufgaben der Linke-Parteispitze nach der Niederlage bei der Bundestagswahl

  • Von Jana Frielinghaus
  • Lesedauer: 6 Min.
Will Die Linke zusammen mit Janine Wissler aus der Krise führen: Susanne Hennig-Wellsow
Will Die Linke zusammen mit Janine Wissler aus der Krise führen: Susanne Hennig-Wellsow

Wie geht es Ihnen mit dem Ergebnis der Linken bei der Bundestagswahl?

Einerseits bin ich erleichtert, dass wir durch unsere drei Direktmandate in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen können. Das schlimmste Szenario ist also nicht eingetreten. Andererseits ist da bei mir natürlich große Enttäuschung, weil wir aus meiner Sicht die richtige Frage, nämlich die soziale, in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs gestellt haben.

Wo sehen Sie jetzt Ihre wichtigste Aufgabe als Parteivorsitzende?

In der jetzigen Situation müssen wir versuchen, die Partei weiter zu entwickeln. Wir müssen diskutieren, was unsere politischen Ziele sind und wen wir wie von uns überzeugen können und wollen. Und wir müssen uns fragen: Stellen wir uns nicht zu oft an den Gartenzaun und kommentieren statt einzugreifen? Als Vorsitzende müssen wir die Debatte so organisieren, dass wirklich jede Genossin und jeder Genosse eingebunden ist und dass wir die Chance haben, die Partei gemeinsam wieder stark zu machen.

Sie sagen häufiger, man solle nicht am Gartenzaun oder am Spielfeldrand stehen, sondern Verantwortung übernehmen. Aber warum ist das Spielfeld denn vor allem das Mitregieren und nicht mindestens genauso das Sich-Einbringen in außerparlamentarische Bewegungen und der Aufbau der Parteibasis?

So ist es ja nicht gemeint. Bewegungspolitik und Regierungsarbeit ergänzen sich und schließen sich nicht aus. Natürlich geht es darum, innerhalb der Bewegungen eine entscheidende Rolle zu spielen beziehungsweise zu verstehen, dass Bewegungen Politik tatsächlich unter Druck setzen und es unsere Aufgabe ist, diesen Druck in den Parlamenten, in den Regierungen in politisches Handeln zu übersetzen. Dabei sind die Erfahrungen aus dem Thüringer Weg wertvoll. Den beschreibe ich gern so: Am frühen Morgen besuchen wir die Streikversammlung bei Amazon, am Vormittag demonstrieren wir mit Fridays for Future, mittags machen wir die Gesetze, am Abend stimmen wir sie im Parlament ab, und die Regierung setzt sie um. Für die Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten, die in Armut und gesundheitsgefährdenden Verhältnissen leben, müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen. Das bedeutet auch, dass wir die Forderungen aus unseren Wahlprogrammen selbst umsetzen müssen. Wir können nicht nur von anderen fordern, das zu tun.

Welche Chance sehen Sie nach dem Debakel, ein innerparteiliches Hauen und Stechen zu verhindern und für eine solidarische Erarbeitung von Schlussfolgerungen zu sorgen?

Ich glaube, Auseinandersetzungen über den richtigen Weg sind notwendig. Dabei kommt es darauf an, sie fair zu führen. Unsere Aufgabe ist es, die Partei zusammenzuführen und einen starken Kern zu schaffen, um wieder Wähler*innen zu gewinnen, Parteimitglieder zu binden, und zwar nicht in der Konfrontation, sondern im zugewandten Streit. Es wird es immer Menschen in der Partei geben, die im Ton überziehen. Aber unser Wille ist es, eine Streitkultur zu etablieren, die uns nach vorne bringt und nicht weiter zerstört.

Bei welchen Themen muss es aus Ihrer Sicht jetzt Richtungsentscheidungen geben, damit Die Linke in wesentlichen Fragen künftig mit einer Stimme spricht?

Eigentlich gibt es über Parteitage und Wahlprogramme längst Richtungsentscheidungen. Aber natürlich werden in der Öffentlichkeit trotzdem unterschiedliche Standpunkte formuliert, zum Beispiel beim Thema Migration. Aus meiner Sicht brauchen wir eine linke Idee davon, wie Einwanderungspolitik in Deutschland solidarisch gestaltet werden kann. Denn Migration eine Realität auf diesem Planeten, und als deutsche Gesellschaft haben wir hier eine Verantwortung. Also sollten wir an diesem Punkt Einigkeit erzielen.

Das betrifft aber genauso die Europa-Frage und die, ob wir ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen oder nicht. Bei anderen Themen, etwa dem sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau, sind wir uns bereits sehr einig, und diese Einigkeit müssen wir zukünftig stärker nach außen tragen.

Wie erklären Sie sich, dass sich die Agenda-Partei SPD so erfolgreich als Hüterin der sozialen Gerechtigkeit darstellen konnte?

Ich glaube, die Menschen haben der SPD quasi verziehen. Und viele wissen überhaupt nicht mehr, wie die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze zustande gekommen sind. Dazu kommt, dass Olaf Scholz es verstanden hat, den Vertrauensbonus, der ihm durch die Fehler der anderen beiden Kanzlerkandidaten zugewachsen ist, in ein gutes Wahlergebnis umzumünzen. Dabei bestimmt die Agenda-Politik bis heute das Leben vieler Menschen. Was ich im Wahlkampf auf der Straße und bei Haustürbesuchen an Verarmung und Verelendung, aber auch an Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit erlebe, ist schwer erträglich.

Aber der Linken wird eben im Moment nicht zugetraut, diesen Zustand verändern zu können. Das hat etwas damit zu tun, dass wir seit langem gute Vorschläge machen, dass wir die aber im Bund nie umsetzen konnten. Künftig müssen wir in aller Klarheit ausstrahlen, dass wir eine moderne linke Partei sind, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Den Kurs auf das Mitregieren hat Sahra Wagenknecht nach der Wahl als »vehementes Andienen« an SPD und Grüne kritisiert …

Aufgrund des Wahlergebnisses ist jetzt klar: Es gibt keine Koalitionsoption. Aber hätte es eine gegeben, wären wir als Linke in der Verantwortung gewesen, soziale Verbesserungen umzusetzen und uns nicht zu verweigern, nur weil wir glauben, unser Wahlprogramm eins zu eins umsetzen zu müssen.

Aus meiner Sicht haben wir uns nicht angedient, sondern wir haben mit unserem Sofortprogramm Vorschläge gemacht, welche Maßnahmen man schnell ergreifen kann und muss, wenn es eine progressive Mehrheit im Land gibt. Sei es, Hartz IV zu überwinden, einen Mindestlohn von 13 Euro, die armutsfeste Mindestrente und einen Mietendeckel durchzusetzen. Das ist aus meiner Sicht kein Sich-Andienen. Sondern wir zeigen damit, dass es ein fortschrittliches Bündnis braucht, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Und hier etwa eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren Schritten zu erreichen, bedeutet nicht, dass wir unsere Grundsätze aufgeben. Im Gegenteil: Sie sind immer noch der Kompass.

Aber wie will man Ziele erreichen, wenn man mit Abstand die schwächste Kraft in einem Dreierbündnis ist?

In Thüringen haben wir gezeigt, dass ein Agieren auf Augenhöhe auch bei sehr unterschiedlichen Größen der Partner möglich ist.

Dort ist aber Die Linke stärkste Partei, nicht SPD oder Grüne …

Genau. Wir haben von vornherein gesagt, dass Entscheidungen im Konsens getroffen werden müssen, unabhängig der Zahl der Wählerstimmen der einzelnen Partner. Nach meiner Erfahrung in einer Dreierkoalition mit zwei kleinen Parteien, wie wir sie in Thüringen haben, ist, dass eine Zusammenarbeit möglich ist, bei der niemand sein Gesicht verliert. Deswegen hätte ich auch im Bund keinerlei Bedenken gehabt, mit einem Wahlergebnis der Linken von fünfeinhalb oder sechs Prozent in eine Regierung zu gehen, weil es darauf ankommt, dass wir die Politik mitbestimmen können. Und natürlich wären SPD und Grüne auch auf unsere Stimmen angewiesen.

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