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- Chat-Gate in Österreich
Wiener Rochade
Peter Steiniger zur farblosen Rolle der österreichischen Grünen
Alle Achtung, Grüne in Österreich: Eine solch dicke Kröte muss man erst einmal geschluckt kriegen. Statt mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt zu werden, durfte der als Kanzler nicht mehr tragfähige Sebastian Kurz die Figuren auf dem Brett neu ordnen und wird als ÖVP- und -Fraktionschef weiter eine Schlüsselposition im politischen Spiel einnehmen. Sein nomineller Nachfolger an der Spitze des Kabinetts, Alexander Schallenberg, läutete seine Ära mit einer Treuebekundung zu Kurz ein, dem zwielichtigen ewigen Wunderkind von Konservativen über Österreich hinaus.
Der kleinere Koalitionspartner der Kurz-Truppe - die vor der Liaison mit den Grünen die rechtsextreme FPÖ hoffähig machte - hat sich in der bisherigen Regierungsarbeit zwar wenig profiliert, aber dafür als zuverlässig moralisch flexibel erwiesen, siehe restriktive Migrationspolitik. Und auch wenn das Sittenbild im Machtzentrum der ÖVP durch die Ermittlungen der Staatsanwälte und den Chat-Gate an Farbe und Konturen gewonnen hat: So weit hinter dem Mond können selbst österreichische Ökos nicht gelebt haben, dass sie wegen der Machenschaften der Kurz-Clique und der Massenblätter nun aus allen Wolken gefallen wären. Der Schachzug in Wien erspart den Grünen das Risiko von Neuwahlen, ihr Gesicht rettet er nicht.
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