Zurück zu den Wurzeln

Es wurde heftig gestritten auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Erfurt. Vom 11. bis 20. Oktober 1891 trafen sich dort 230 Delegierte aus ganz Deutschland, Parteivorstand und Reichstagsfraktion. Zur Diskussion standen die parlamentarische Tätigkeit der Partei und deren Taktik sowie vor allem ein neues Programm, das das 1875 in Gotha beschlossene und von Karl Marx scharf kritisierte ablösen sollte. Insgesamt gab es vier Entwürfe. Die Papiere wurden zusammengeführt und schließlich ohne Diskussion mit wenigen Änderungen angenommen. Hinweise von Friedrich Engels waren berücksichtigt worden.

Was in den einleitenden Grundsätzen formuliert wurde, ist heute nicht mehr Allgemeingut in der Sozialdemokratie, so als wichtigstes Ziel die Umwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln - Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel - in gesellschaftliches Eigentum. Die Monopolisierung gesellschaftlichen Reichtums durch die Kapitalisten und Großgrundbesitzer bedeute für das Proletariat und die Mittelschichten - Kleinbürger und Bauern - wachsende Unsicherheit, Erniedrigung und Ausbeutung. Die Kluft zwischen Besitzenden und Besitzlosen erweitere sich noch durch die im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründeten Krisen, die immer umfangreicher und verheerender würden. Die entstehenden Großbetriebe und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit müssten für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger harmonischer Vervollkommnung werden. Die Sozialdemokratische Partei kämpfe nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst sowie für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung, hieß es im neuen Programm. Von diesen Anschauungen ausgehend, bekämpfe sie in der Gesellschaft nicht nur die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung.

Ausgehend von diesen Grundsätzen forderte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands: das (damals noch nicht gegebene) allgemeine, gleiche und direkte Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Bürger ohne Unterschied des Geschlechts, direkte Gesetzgebung durch das Volk, Koalitionsfreiheit, Volkswehr statt der stehenden Heere. Über Krieg und Frieden sollte die Volksvertretung entscheiden. Alle Gesetze, die die Frau in öffentlich- und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachteiligten, wären abzuschaffen. Religionsfreiheit sei zu garantieren, Religion solle zugleich Privatsache sein, und alle Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu religiösen und kirchlichen Zwecken seien abzuschaffen (eine Forderung, die bis heute nicht erfüllt ist).

Als besonders wichtig wurde das Bildungssystem angesehen. Gefordert wurden die Weltlichkeit der Schulen, Unentgeltlichkeit des Unterrichts, der Lehrmittel und der Verpflegung an öffentlichen Schulen und in den höheren Bildungsanstalten. Auch im Gesundheitswesen sollte Unentgeltlichkeit Gleichheit schaffen. Zur Bestreitung öffentlicher Ausgaben sollten die Einkommens- und Vermögenssteuern stufenweise steigen.

Das Erfurter Parteiprogramm war ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zum 1875 in Gotha angenommenen, dem Marx kritische »Randglossen« gewidmet hatte. In diesen hatte er übrigens auch seine Vorstellungen von den zwei Phasen der kommunistischen Gesellschaft formuliert. Nach dem »Manifest der Kommunistischen Partei« und dem »Kapital« wurde diese Schrift denn auch bislang zu den bedeutendsten Dokumenten des Marxismus gezählt.

Wilhelm Liebknecht und andere sozialdemokratische Führer hielten es jedoch für angebracht, die Hinweise von Marx, die »Randglossen« den Parteimitgliedern damals zunächst nicht zur Kenntnis zu geben. Engels veröffentlichte die Schrift seines bereits verstorbenen Freundes Anfang Januar 1891, also rechtzeitig vor dem Erfurter Parteitag und gegen den Widerstand mancher führender Genossen.

Es wäre gut, wenn die heutige SPD sich auf einige, nicht veraltete Passagen des Erfurter Parteiprogramms besänne.

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