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In Oslo regieren wieder die Sozialdemokraten
Jonas Gahr Støre stellt die Pläne der neuen Minderheitsregierung aus Arbeiterpartei und Zentrum vor
Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch ein Kabinett unter Führung von »Super-Jonas,« wie der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Jonas Gahr Støre gern von seinen Anhängern genannt wird, enden für die Mitte-links-Parteien in Norwegen acht Jahre Wüstenwanderung in der Opposition. Am Dienstag hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Erna Solberg bei König Harald V. den Rücktritt ihrer Regierung eingereicht, am Mittwoch stellte Støre die Pläne seiner Regierung vor.
Der Wahlsieg der Arbeiterpartei im September kann der zersplitterten Parteienlandschaft zugeschrieben werden. Trotz Stimmenverlusten stellt die Arbeiterpartei die größte Fraktion und bildet nun gemeinsam mit der Zentrumspartei eine Minderheitsregierung. Diese Konstellation ist nichts Ungewöhnliches in Norwegen, Støre kann sich auf Stimmen von links und in Einzelfragen auf die bürgerliche Opposition stützen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Die Regierungsbildung allein mit der Zentrumspartei war nicht das Ziel der sozialdemokratischen Unterhändler, die eine Teilnahme der Linkssozialisten an der Koalition vorgezogen hätten. Damit wäre eine klare Mehrheit im Storting, dem norwegischen Parlament, gesichert gewesen. Doch die Sozialisten blieben skeptisch, denn ihre Regierungsbeteiligung in den Jahren 2005 bis 2013 war sie bei der Wählerschaft teuer zu stehen gekommen, ohne dass die Partei wesentliche Ziele durchsetzen konnte.
Zugleich opponierte die Zentrumspartei gegen ihre Teilnahme, da die Linkssozialisten sich in den vergangenen Jahren als Gegner der Öl- und Gasförderung profiliert haben und als ersten Schritt das Verbot der Suche nach Öl und Gas in der Arktis fordern. Das war der springende Punkt während der Sondierungen, denn Norwegens Wohlstand beruht stark auf der Förderung fossiler Rohstoffe. Weder die Arbeiter- noch die Zentrumspartei wollen kurzfristig daran rütteln, obwohl sie wohlklingende Erklärungen zum Klima- und Umweltschutz abgeben. In dieser Haltung können sie sich auf eine solide Mehrheit der Norweger stützen. Die Zentrumspartei stammt aus der Bauernpartei und ist offiziell frei von Ideologie. Ihre Wählerschaft stammt aus den Kreisen der kleinen Gewerbetreibenden, die sich klar gegen eine zu enge Bindung an die EU stellen.
Der Sieg der Sozialdemokraten über die eigentlich beliebte konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg ist auch ihren nicht aneckenden Wahlversprechen zuzuschreiben. Sie wollen die Ungleichheit in der Gesellschaft bekämpfen und die Steuerlast für den Durchschnittsnorweger nicht weiter erhöhen. Die enge Zusammenarbeit in der NATO und mit den USA wird fortgesetzt, zugleich ein gutes Verhältnis zum Nachbarn Russland gesucht. Man will für Klimaschutz arbeiten, ohne der Öl- und Gasindustrie dabei weh zu tun.
Umwälzendes ist von der Regierung des Multimillionärs Støre ohnehin nicht zu erwarten. Der steuerliche Freibetrag für Gewerkschaftsbeiträge wird erhöht, das System der Rentenversicherung verbessert. Staatsorgane sollen Betriebskosten einsparen, damit Mittel für andere Zwecke frei werden.
Für 2022 sind dem neuen Kabinett die Hände ohnehin gebunden. Die abgewählte Regierung hat den neuen Haushalt bereits vorgelegt, der nur noch in Details geändert werden kann. Zur Deckung des Defizits sind demnach Einnahmen in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro aus dem Ölfonds eingeplant. Dies ist zum einen ein für Norwegen normaler Prozess, verdeutlicht zum anderen aber auch, dass keine Regierung den finanziellen Spielraum hat, auf die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe so mir nichts, dir nichts zu verzichten, wenn sie Steuererhöhungen, die Gefahr sozialer Unruhen und Wahlpleiten vermeiden will. Als langjähriger hoher Beamter, Parlamentarier und ehemaliger Außenminister kennt Jonas Gahr Støre den Politikbetrieb genau und wird Fallgruben zu vermeiden wissen.
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