Kein Lichtblick für die Linke

Während Die Linke um Erklärungen für die Niederlage bei der Bundestagswahl und um eine Neuaufstellung ringt, beschert ihr Sahra Wagenknecht eine weitere Debatte über die Haltung zum Impfen gegen Corona. Nachdem sich die Bundestagsabgeordnete am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Anne Will« kritisch zur öffentlichen Empörung über Ungeimpfte geäußert hatte, hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen.

Wagenknecht hatte moniert, das Impfen gegen Corona werde zu einem »Akt der Solidarität mit anderen aufgeblasen«. Dabei schütze man dadurch nur sich selbst und nicht andere, so die Politikerin unter Verweis auf die Verbreitung des Virus auch auf sogenannten 2G-Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene. Zudem nannte es die Politikerin eine »Zumutung«, wenn Menschen genötigt würden, ihre Entscheidung gegen eine Impfung öffentlich zu begründen.

Offenbar in Reaktion schrieb der wiedergewählte Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Montag früh auf Twitter: »Weiterhin werbe ich nachdrücklich dafür, sich gegen Covid19 impfen zu lassen, auch aus Gründen der Solidarität.« Direkte Kritik an Wagenknecht äußerten die Vorstandsmitglieder Niema Movassat und Raul Zelik, die die Spitze der Bundestagsfraktion zugleich aufforderten, sich von Wagenknechts Aussagen zu distanzieren und klarzustellen, dass diese nicht der Beschlusslage der Partei entsprächen.

Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow antwortete am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin auf Fragen zu Wagenknechts Äußerungen mit einem einzigen Satz: »Ich kann und werde Sahra Wagenknecht nicht mehr erklären.« Diese, so Hennig-Wellsow, sei Bundestagsabgeordnete und habe keine führende Rolle im Bundesverband. Für diesen sprächen die Vorsitzenden. Die Ko-Chefin der Linken fügte hinzu: »Impfen ist für mich auch, Verantwortung für andere, für deren Freiheit, zu übernehmen.« Aufgabe ihrer Partei sei es, »für das Impfen zu werben und Skepsis auszuräumen«.

Zugleich äußerte sich Hennig-Wellsow kritisch zur seit Montag entfallenen Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall. Dies stehe für die »typische schwarze Pädagogik der scheidenden Bundesregierung«, sagte sie gegenüber »nd«. »Statt zu überzeugen und Angebote zu schaffen, wird der Rohrstock herausgeholt.« Der Wegfall der Lohnfortzahlung sei gefährlich, »weil er Menschen dazu bringt, Kontakt zu Corona-Positiven zu verheimlichen«. Zudem gehe er vor allem zulasten Geringverdienender. »Ein Problem ist auch, dass daraus ein Präzedenzfall für künftige Einschnitte bei der Lohnfortzahlung bei theoretisch vermeidbaren Krankheiten geschaffen werden kann«, so Hennig-Wellsow.

Zuvor hatte sich die Linke-Kovorsitzende in einem Interview mit der »Welt« (Montagausgabe) für eine strategische, inhaltliche und personelle Neuaufstellung von Partei- und Fraktionsführung bis zum Frühjahr 2023 ausgesprochen. »Wir alle, die Verantwortung tragen – die Vorsitzenden von Fraktion und Partei sowie ihre Vorstände – sind auf Bewährung«, sagte Hennig-Wellsow. Die Linke solle künftig für ein Gesellschaftsmodell werben, »in dem Freiheit, Demokratie und soziale Rechte selbstverständlich zusammengedacht werden«, forderte die Politikerin. Denn ein Staat ohne soziales Fundament könne keine Freiheit für alle Bürger garantieren.

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