Etikettenschwindel

Vollmundig hat insbesondere die SPD einen Wandel der Arbeitsmarktpolitik angekündigt: mehr »Respekt« vor »hart arbeitenden« Menschen. Doch nicht zuletzt mit der von den Ampelkoalitionären geplanten Anhebung der Grenze von 450 auf 520 Euro, bis zu der für geringfügig Beschäftigte die Sozialversicherungspflicht entfällt, wird wieder einmal die Ausweitung des antisozialen Niedriglohnsektors gefördert. Denn diese dürfte den Abbau weiterer regulärer Stellen nach sich ziehen.

Zusätzlich subventioniert der Staat Firmen, die reguläre Stellen in »Minijobs« aufsplitten, indirekt durch Hartz-IV-Leistungen. Auf die sind viele prekär Beschäftigte zusätzlich angewiesen. Und auch darauf, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, um etwas mehr in der Tasche zu haben. Auch deshalb steigt seit Jahren die Zahl der Menschen, die im Alter in Armut leben müssen. Die Anhebung der Verdienstgrenze wäre obendrein eine Fortschreibung der frauenfeindlichen Logik der Anfang der Nullerjahre in Kraft gesetzten Arbeitsmarkt-»Reformen« – beschlossen von SPD und Grünen, die zugleich Gender Pay Gap und Gender Pension Gap beklagen. Denn die meisten Minijobs werden von Frauen ausgeübt, die entsprechend überproportional von Altersarmut betroffen sind.