Politische Kontinuitäten

Fast 70 Jahre nach ihrer Gründung hat die Bundesanwaltschaft Forscher mit der Untersuchung der eigenen Geschichte beauftragt. Jetzt ist detailliert nachzulesen, wie viele Mitarbeiter der Institution, die für die Verfolgung staatsgefährdender Aktivitäten zuständig ist, schon unter dem Hitlerregime Karriere gemacht haben. Überraschung: Es waren die allermeisten.

Grundsätzlich war das bekannt. Nun kann aber noch genauer nachvollzogen werden, wie alte Kollegen einander wieder zu hoch dotierten Machtpositionen im neuen Staat verhalfen. Vor diesem Hintergrund ist das jahrzehntelang praktizierte Sich-nicht-zuständig-Fühlen bei blutigen rechten Umtrieben nicht überraschend. Diese Grundhaltung bei gleichzeitig fast manischem Verfolgungseifer gegenüber Linken prägte das Handeln der Behörde lange Zeit, was sich auch nach der Selbstenttarnung des NSU noch zeigte, dessen Mordserie man in Karlsruhe nicht als Terror einstufte, schon gar nicht als staatsgefährdend. Ganz anders geht die Behörde im Fall mehrerer mutmaßlich von einer Gruppe um die linke Studentin Lina E. verübter tätlicher Angriffe auf Neonazis vor. Das sieht sie schon als ihre Angelegenheit an. Dies wirft mindestens die Frage auf, ob die Behörde nicht noch immer mit zweierlei Maß misst.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket