Ein Sieg der Betroffenen des rechten Terrors

Endlich! Darauf haben die Opfer und Betroffenen der rechtsextremen Terrorserie im Bezirk Neukölln seit Jahren hingearbeitet. Es ist ihr Erfolg. Dank ihrer Beharrlichkeit und ihres politischen Drucks wird die mögliche neue Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linken demnächst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus einsetzen, der die seit Jahren laufende rechtsextreme Terrorserie mit ihren zahlreichen Brandanschlägen, körperlichen Attacken, Ausspähungen, sogenannten Feindeslisten, Schmierereien und Propagandadelikten erhellen soll.

Dabei wird es auch maßgeblich darum gehen, zu untersuchen, ob die behördlichen Ermittlungen in dem Verfahren verschleppt, behindert oder gar absichtlich verschlampt worden sind. Nicht zuletzt geht es auch darum, die Frage zu klären, ob extrem rechte Netzwerke in der Berliner Polizei oder beim Verfassungsschutz existieren und ob sie in diesem Komplex eine Rolle spielten. Die Betroffenen vermuten das angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten in dem Verfahren.

Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zieht das Parlament sein vermeintlich schärfstes Schwert. Die Einsetzung ist die konsequente Schlussfolgerung daraus, dass es auch durch Sonderkommissionen der Polizei und Sonderermittler nicht gelungen ist, das Vertrauen der Betroffenen in die Behörden wiederherzustellen und die Serie aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss hat dafür mehr Befugnisse als Sonderermittler, er kann etwa Zeugen vorladen und unter Eid vernehmen, er kann zudem Einblicke in behördliche Vorgänge nehmen, auch in klassifizierte, bei Einhaltung der entsprechenden Geheimhaltungsvorschriften.

Die Öffentlichkeit wird sicher auch mehr über die mutmaßlichen Täter und ihre Netzwerke erfahren. Auch das wird der Ausschuss leisten. Dass er bis in die jüngste Gegenwart ermittelt, sollte man aber nicht erwarten. Untersuchungsausschüsse beleuchten immer nur eine abgeschlossene Zeitperiode in der Vergangenheit - und sie verfolgen einen konkreten Untersuchungsauftrag, sie sind keine Ersatzermittler und Gerichte.