- Berlin
- Keine Verbesserungen für Berliner Mieter
Die Mieterinnen und Mieter haben die Wahl verloren
Weder auf Bundesebene noch auf Länderebene werden die neuen Regierungen den Mietenwahnsinn dämpfen
»Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.« Mit diesem zutreffenden Satz haben viele Parteien bei der Bundestagswahl und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für sich geworben. In den Programmen von SPD und Grünen im Bund beispielsweise wurden auch konkrete Maßnahmen wie ein »befristeter Mietendeckel für Regionen mit angespannter Wohnungslage« (SPD) in Aussicht gestellt, auch die Grünen warben mit Mietobergrenzen im Bestand. Zweifelsohne waren diese Vorschläge auch auf Berlin bezogen, wo das Land in diesem Jahr mit seinem Mietendeckel krachend gescheitert war. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe hatten es seinerzeit im Frühjahr auch noch einmal betont: Mietrecht ist Bundesrecht. Das Land Berlin dagegen hat keine Kompetenz, Mieten auf Landesebene zu regulieren.
Angesichts des nun vorgestellten Koalitionsvertrages im Bund und angesichts des sich möglicherweise abzeichnenden Endes der Koalitionsverhandlungen in Berlin heißt das: Die Verliererinnen und Verlierer sind die Mieterinnen und Mieter, gerade in Metropolen mit Mietenwahnsinn wie Berlin. Zwar will der Bund die Mietpreisbremse schärfen, aber wem hilft es wirklich, wenn die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch bis zu elf statt um 15 Prozent steigen dürfen? Von einem Mietendeckel ist dagegen keine Rede mehr.
Dass das Land Berlin mit der Neuauflage einer rot-grün-roten Koalition diesen Missstand kompensieren wird, ist ebenfalls kaum zu erwarten. Es fehlt, wie gesagt, die Kompetenz, nach dem Schleifen des Vorkaufsrechts und des Mietendeckels gehen dem Senat die Instrumente aus. Ein bisschen Milieuschutz hier, ein paar Grundstücke für gemeinwohlorientierte Genossenschaften da, das ändert an der Gesamtlage wenig. Für Mieterinnen und Mieter stehen weiter harte Zeiten bevor.
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