Ein falsches Versprechen

Wie überwinden wir die Klimakrise? Nicht mit einer Fixierung auf Politik und Technologie. Ein Blick zurück in die 80er Jahre

  • Ulrich Brand
  • Lesedauer: 7 Min.
Bewegungen für Klimagerechtigkeit wie Fridays for Future bestätigen eine verengte Fixierung auf Politiker, indem sie Forderungskataloge an »die Politik« oder »den Staat« richten, meint Ulrich Brand.
Bewegungen für Klimagerechtigkeit wie Fridays for Future bestätigen eine verengte Fixierung auf Politiker, indem sie Forderungskataloge an »die Politik« oder »den Staat« richten, meint Ulrich Brand.

Bei der Bewältigung von Krisen gelten die Hoffnungen einem starken Staat: Politiker*innen sollen angemessene Entscheidungen treffen, damit Unternehmen und Konsument*innen entsprechend handeln können. Voraussetzung dafür ist, dass der politische Wille grundsätzlich vorhanden ist. Dieser Wille, so die vorherrschende Meinung, bilde sich unter anderem bei ausreichendem Druck aus der Zivilgesellschaft und insbesondere von sozialen Bewegungen. Bewegungen für Klimagerechtigkeit wie Fridays for Future bestätigen diese Fixierung auf die Politik, indem sie Forderungskataloge an »die Politik« oder »den Staat« richten.

Ulrich Brand

Ulrich Brand, Jahrgang 1967, ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Derzeit arbeitet er am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu sozial-ökologischen Transformationen. Er ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam und seit fast 20 Jahren Mitherausgeber der »Blätter für deutsche und internationale Politik«.

Der hier veröffentlichte Text ist die gekürzte und leicht bearbeitete Fassung eines Artikels, der in der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift »Gaia - Ökologische Perspektiven für Wissenschaft und Gesellschaft« erscheint.

Zum Weiterlesen: Thomas Jahn: Krise als gesellschaftliche Erfahrungsform. Umrisse eines sozial-ökologischen Gesellschaftskonzepts. Verlag für interkulturelle Kommunikation, 1991.

Allerdings wird staatliche Politik bislang der Dringlichkeit und dem Ausmaß der Probleme nicht gerecht. Obwohl sie die Klimakrise durchaus thematisiert, bleiben die Vorschläge und Maßnahmen bislang eher zahm. Das sehen wir im gerade abgeschlossenen Ampel-Koalitionsvertrag. Grundlegende Probleme wie eine strukturell auf Expansion angelegte Wirtschaft, die enge Verquickung von Staat und mächtigen Unternehmen oder die Ausplünderung anderer Länder - vor allem im Globalen Süden - werden kaum auf die Agenda gesetzt.

Und mehr noch: Westlichem (natur-)wissenschaftlichem Wissen - und seiner Zusammenfassung und Veröffentlichung in Form von Assessments wie des Intergovernmental Panel on Climate Change - wird eine beherrschende, fast exklusive Rolle bei der Problembeschreibung eingeräumt. »Listen to the science!« (Hört auf die Wissenschaft) ist das bekannte Motto der Fridays-for-Future-Bewegung. Und die moderne Technik soll uns vor den schlimmsten Folgen der Klimakrise bewahren und auch alle anderen Probleme lösen - die Wörter »Digitalisierung« oder »digital« kommen über 200 Mal im Koalitionsvertrag vor. Doch damit werden Wissenschaft und Technik entpolitisiert, ihre Streitbarkeit wird allenfalls an der Frage der Atomkraft politisiert.

Ein Blick zurück

Um Antworten auf die Frage nach einem konsequenten gesellschaftlichen Wandel zu finden, lohnt die Lektüre eines vor 30 Jahren erschienenen Buchs: Thomas Jahns 1991 publizierte Dissertationsschrift Krise als gesellschaftliche Erfahrungsform. Umrisse eines sozial-ökologischen Gesellschaftskonzepts. Entstanden ist das Buch in einem Arbeitszusammenhang um Egon Becker Ende der 80er Jahre in Frankfurt/M., der Forschungsgruppe Soziale Ökologie. Aus ihr ging das Frankfurter Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) hervor.

Den zeithistorischen Kontext der Arbeit von Thomas Jahn bilden die zunehmende ökologische Krise und die Frage staatlicher Steuerungsfähigkeit. Die anderen großen Themen der Zeit sind die kapitalistische Globalisierung und die damals bereits sichtbar werdende neue Stufe einer technisch-wissenschaftlichen Revolution.

Dabei verknüpft Jahn die ökologische Krise - genauer: die Krise gesellschaftlicher Naturverhältnisse - mit einer Krise gesellschaftlichen Handlungsvermögens, die zunehmenden ökologischen Probleme zu bearbeiten. Technologische Großprojekte wie Atomkraftwerke stehen für die Unfähigkeit staatlicher Politik, mit den Folgen umzugehen. Es sind die damaligen Protest- und insbesondere die Ökologiebewegungen, die neben Teilen der Naturwissenschaften und Think Tanks wie dem Club of Rome auf das Phänomen der ökologischen Krise und der globalen Selbstgefährdung hinweisen.

(Ent-)Politisierung von Erfahrung

Es kommt neben den erwähnten und sichtbarer werdenden Grenzen politischer Steuerungsfähigkeit auch zu einem Verlust an »Subjektivität«. Jahn entwickelt hier folgende Überlegung: In den 50er und 60er Jahren waren wichtige und richtige Diagnosen für die westlichen Gesellschaften jene von der »politischen Massenapathie« (Hannah Arendt) und des »eindimensionalen Menschen« (Herbert Marcuse). Politik verstand sich als Exekution von Sachzwängen und als bürokratisch-rationale Verwaltung in Verbindung mit einer instrumentellen Vernunft und verdinglichter Technik.

1968 wird diese Konstellation durch die Politisierung der ökologischen Krise aufgebrochen, auch die Überlastung von Politik und ihrer Verquickung mit Wirtschaftsinteressen werden öffentlich thematisiert. Gesellschaft wird als veränderbar wahrgenommen, konkrete Erfahrungen werden mit einem universalistischen Anspruch verbunden. Nach einigen Jahren verschwindet diese breit geteilte Perspektive gesamtgesellschaftlicher Veränderbarkeit wieder. Proteste und alltägliche Maßnahmen gegen die Krise erfolgen eher partikular und individuell.

Spannend ist Jahns Einschätzung, dass die damals weit verbreitete Diagnose des »Staatsversagens« angesichts der ökologischen Krise nach und nach umgearbeitet wird zu Diskurs und Praktiken »ökologischer Modernisierung«. Er setzt sich intensiv mit diesem damals entstehenden Paradigma auseinander. »Ökologische Modernisierung ist ein Konzept, das an dem bestehenden, hegemonialen industriell-kapitalistischen Entwicklungsmodus nichts ändern will, sondern innerhalb seiner Strukturgesetze die Prioritäten anders gewichten möchte.« Diese Kritiken kann man heute eins zu eins gegen die Vorschläge für eine »grüne Ökonomie« und viele Mainstream-Ansätze für »Green Deals« oder eine »sozial-ökologische Transformation« formulieren.

Im letzten Kapitel formuliert Jahn die »Umrisse einer kritischen Theorie der gesellschaftlichen Naturverhältnisse«. Der geht es unter anderem um den »Zusammenhang der kognitiven Naturvorstellungen und materialen Naturbeziehungen, die Verknüpfung zwischen kulturellen Symbolisierungen und materieller Reproduktion, als etwas gesellschaftlich-historisch Hergestelltes …«.

Dieser Zusammenhang zwischen Materiellem und Symbolisch-Diskursivem wird wiederum mit den konkreten Formen der kapitalistisch-industriellen Gesellschaft ins Verhältnis gesetzt. Denn nur so ist die Krisenhaftigkeit der Naturverhältnisse bestimmbar. Kritisch ist die Theorie auch deshalb, weil sie zu den hegemonialen Mustern zusätzlich die nicht realisierten Alternativen in den Blick nimmt. Jahn hält am utopischen Überschuss kritischen Denkens in der Tradition von Marx und an der Perspektive der Emanzipation fest.

Anregungen für heute

Thomas Jahn zeigte damals, dass ein geschultes Denken in Widersprüchen die gesellschaftlichen Realitäten und ihre Deutungen, die eben beide selbst höchst widersprüchlich sind, erfassen kann.

In den 80er Jahren dominierten in den westdeutschen Diskussionen affirmative Vorstellungen eines staatlich organisierten Kapitalismus, der keynesianische Steuerungsoptimismus und das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates - und so ist es bis heute geblieben. Allerdings wurden sie, wie Jahn verdeutlicht, durch die ökologische Krise und ihrer unzureichenden Bearbeitung dementiert. Es geht ihm nicht darum, staatliche Politik aus der Verantwortung zu entlassen, sondern sich ein klares Bild von den durch kapitalistische Dynamiken und Interessen gesetzten Einschränkungen zu machen.

Staatliche Politik möchte sich auch heute mit Strategien im Paradigma der ökologischen Modernisierung beziehungsweise der Green Economy relegitimieren, imaginiert sich damit auf der Höhe der Probleme. Doch wir wissen aus vielen Studien, dass sich diese Strategien als unzureichend erweisen werden. Das hat dramatische soziale und ökologische Konsequenzen.

Wissenschafts- und Technikkritik

Ganz wesentlich scheint mir für die derzeitige Diskussion, in der Fake News versus »Listen to the science« eine viel beachtete Konfliktlinie ist, aus einer kritischen Perspektive auf die Streitbarkeit naturwissenschaftlichen Wissens zu verweisen. Aus solch einer Perspektive wird nicht nur Wissenschaftskritik möglich, sondern öffentlich artikulierte und wahrgenommene Technikkritik, die dann auch Folgen für die reale wissenschaftlich-technische Entwicklung hätte.

Auch heute sollen die wissenschaftlich-technischen Revolutionierungen zur Bearbeitung der ökologischen Krise beitragen - Stichworte sind Elektroautomobilität, Geo-Engineering oder Technologien für negative Emissionen. Das wiederum ist ein falsches Versprechen, das gerade im Koalitionsvertrag wieder bestätigt wird. Technikkritik bleibt also wichtig.

Ein weiterer Aspekt des Buches ist für heute interessant: Jahn betont die Bedeutung der westdeutschen Bewegungen von 1968 und der 70er Jahre, insbesondere die Studierendenbewegung, da nach Jahrzehnten des Schweigens politische Sprachfähigkeit wiedergewonnen werden konnte. Auch wenn wir heute in einer Situation permanenter Kommunikation leben und es durchaus ausdifferenzierte Diskurse gibt, so könnte man mit Jahn argumentieren, dass die aktuellen Protestbewegungen eine Sprache entwickeln müssten, mit der konkrete Erfahrungen verbunden werden. Diese Erfahrungen sollten mit einem genaueren Verständnis der kapitalistisch-industriellen Destruktionsmechanismen und damit verbundenen Interessen verknüpft werden. Das haben Markus Wissen und ich beispielsweise mit dem Begriff der »imperialen Lebensweise« versucht.

Das stünde jenseits der zu Beginn genannten eigentümlichen Fixierung auf Politik. Denn es ist ein deutlich unterkomplexes Politikmodell, das die Verfasstheit des »Wettbewerbsstaates« (Joachim Hirsch), gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, Wissenschaft und Technik, den hegemonialen Charakter der imperialen Produktions- und Lebensweise und andere unterschätzt. Diese müssen verändert werden.

Eine in Jahns Buch nicht ausgeführter, aber für heute wichtige Überlegung, lautet, eine »Antwort auf die Frage der Begrenzung der kapitalistisch-industriellen Produktionsweise gegenüber anderen Formen der gesellschaftlichen Naturaneignung und Verkehrsformen« zu finden. Für solche Perspektiven sind eine kritische Theorie gesellschaftlicher Naturverhältnisse, ein davon angeleitetes sozial-ökologisches Forschungsprogramm sowie gesellschaftliche Initiativen innerhalb und außerhalb von Institutionen unabdingbar.

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