Alltagssorgen ausgeblendet

Aert van Riel über Gleichstellungs- und Gerechtigkeitspolitik der Ampel

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 2 Min.
Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck präsentieren ihren Koalitionsvertrag.
Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck präsentieren ihren Koalitionsvertrag.

Gleichstellung ist modern, in aller Munde und kann in einigen Bereichen leicht umgesetzt werden. Das weiß auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, der nun stolz verkündet hat, dass sein künftiges Kabinett gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt sein wird. Der Sozialdemokrat grenzt sich damit von der AfD ab, die jegliche Quoten für Teufelszeug hält und von der CDU, die auch unter der Herrschaft von Angela Merkel aus naheliegenden Gründen für Frauen keine besonders attraktive Partei war. Somit ist das Handeln von Scholz und seinen Partnern durchaus begrüßenswert. Allerdings ist es nicht absehbar, dass sich die künftige Koalition aus SPD, Grünen und FDP neben Frauen, die eine politische Karriere anstreben, auch um diejenigen schert, denen es weitaus schlechter geht. Deren Alltagssorgen hat die »Ampel« nämlich kaum im Blick.

Dabei sind es oft Frauen, die unter überhöhten Mieten und geringen Sozialleistungen leiden. Verbesserungen in diesen Bereichen würden einerseits nur durch starke Eingriffe in den freien Markt möglich sein, der insbesondere der FDP, aber auch manchen Politikern von SPD und Grünen heilig ist. Außerdem sind sich die Parteien einig, dass Menschen, die eine längere Zeit erwerbslos waren, weiterhin finanziell so schlecht dastehen sollen, dass sie dazu gedrängt werden, mies bezahlte Jobs anzunehmen. Die von der Koalition versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro wird daran wohl kaum etwas ändern, wenn die Lebenshaltungskosten weiter steigen sollten. Die Regierungspartner haben oft davon gesprochen, dass ihr Bündnis dem Fortschritt dienen wird. Dieser war für die SPD lange mit dem Versprechen verbunden, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Doch es ist schon etwas her, dass die Sozialdemokraten das auch ernst meinten.

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