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Johnsons Partei begehrt auf
100 Konservative verweigern Zustimmung zu verschärften Anti-Corona-Maßnahmen, Premier ist angeschlagen
»Unter Labour haben wir Problemfälle schnell entsorgt«, meinte ein konservativer Abgeordneter dieser Tage, der anonym bleiben wollte. »Wenn es mit Boris Johnson so weitergeht, handeln wir wieder«, drohte er im »Guardian«. Wenn 15 Prozent der Fraktionsmitglieder die Entlassung des Premiers verlangen, muss er sich einer zweiten Fraktionswahl mit ungewissem Ausgang stellen.
Zu dieser Situation hat eine Reihe scheinbar geringer Anlässe geführt, allerdings kam es zu den Vorfällen inmitten schwerer Krisen. Die neue Coronavirus-Variante Omikron droht, Weihnachtskontakte zum zweiten Mal zu gefährden sowie Familien mit kranken Angehörigen - und nicht zuletzt dem, was von der britischen Wirtschaft nach dem Brexit noch übrig ist - nachhaltig zu schaden. Auch die Anzahl derjenigen, die in Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung sterben, könnte sich schlagartig wieder erhöhen. Dabei sind dank Johnsons Zickzack-Politik in Großbritannien bereit 150 000 Menschen mit einer Covid-19-Infektion gestorben.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Den Premier hat eine Party Ende vorigen Jahres an seinem Amtssitz in der Downing Street 10 - und sein Umgang mit der Wahrheit - in Bedrängnis gebracht. Nein, sagte er lange, es gab keine Party, und wenn doch, hätten die Gäste angemessene Abstände eingehalten. Er selbst sei gar nicht dabei gewesen. Dann räumte er ein, er sei doch im Haus gewesen, aber eine Etage höher. Den Quizmaster habe er nur für eine Runde gegeben, das zähle nicht. Zuvor waren Korruptionsvorwürfe gegen Johnson Thema in der Öffentlichkeit. Doch gerade, als die Debatte darum abgeflaut war, berichteter die Labour-nahe Zeitung »Daily Mirror« von jener Party am 18. Dezember 2020. Oppositionsführer Keir Starmer bohrte in der parlamentarischen Fragestunde nach. Denn zur Zeit der Fete waren solche Kontakte von der Regierung gerade streng verboten worden. Die Versuche des Premiers, alles zu leugnen, scheiterten. Zudem wurde ein halbes Dutzend weiterer Feten in Regierungskreisen 2020 publik. Eine dort gefilmte Szene ließ Johnsons Sprecherin Allegra Stratton mit tränenerstickter Stimme den Hut nehmen. Eine ihm ergebene Hausmacht besitzt Johnson nicht mehr, zumal er keine erkennbaren Grundsätze hat. Er gilt seinen Kollegen zwar als patenter Gewinner - nach zwei Londoner Oberbürgermeister-Wahlen und noch mehr nach der Parlamentswahl von Dezember 2019. Dafür nahmen die Parteifreunde seine Schwächen in Kauf. Aber inzwischen springen für den überführten Lügner, der bedenkenlos Freunde fallenlässt, nur noch wenige Tories in die Bresche.
Am Dienstagabend zeigten vier Unterhausabstimmungen zur Fortsetzung oder Verschärfung der Anti-Corona-Gesetzgebung das abnehmende Vertrauen der Tory-Fraktion in ihren Chef: 100 Abgeordnete der konservativen Partei votierten gegen die Einführung der umstrittenen 3-G-Nachweise für Nachtclubs und Großveranstaltungen. Dies bei einer Mehrheit der Tories von nur 79 Stimmen im Unterhaus. Das Gleiche spielte sich bei der Abstimmung über eine Verschärfung der Maskenpflicht in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln und eine Impfpflicht für das medizinische Personal ab, die Johnson daher nur mit den Stimmen der Labour-Opposition durchs Parlament bringen konnte. Starmer betonte, seine Fraktion stimme aus gesundheits- und staatspolitischer Verantwortung zu. In der Debatte hatten verquere Warnungen vor Zuständen wie in autoritären Staaten oder gar unter Hitler oder Stalin die Runde gemacht.
Zu allem Überfluss droht an diesem Donnerstag eine Nachwahl im ländlich geprägten mittelenglischen North Shropshire, bisher eine Tory-Hochburg. Denn Johnsons Brexit-Kollege Owen Paterson musste nach einem eklatanten Fall von Korruption zugunsten einer Privatfirma in Nordirland das Unterhaus verlassen. Der konservative Kandidat Neil Shastri-Hurst könnte nun an den Liberaldemokraten scheitern. Geoffrey Clifton-Brown, Schatzmeister des einflussreichen Hinterbänkler-Ausschusses warnte mit Blick auf die Nachwahl, es werde zum Kampf um die Tory-Führung kommen, wenn der Premier sein Verhalten nicht ändere. Als mögliche Anwärter auf die Nachfolge Johnsons an der Parteispitze wie auch im Amt des Regierungschefs gelten Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss.
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