Mehr Gewinn trotz Mietendeckel

Weder die Corona-Pandemie noch der 2020 eingeführte Mietendeckel haben den Berliner Wohnungsbaugesellschaften groß geschadet. Das geht aus dem Jahresbericht über die wirtschaftliche Lage der Unternehmen hervor, den die Wohnraumversorgung Berlin (WVB) nun vorgelegt hat.

»Der Bericht bestätigt erneut die stabile wirtschaftliche Lage der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen, die mit 313,1 Millionen Euro Gewinn aus 2020 das Jahr 2021 begonnen haben«, erklärt der scheidende Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) anlässlich der Veröffentlichung des Berichts am vergangenen Donnerstag. 56,9 Millionen Euro mehr Gewinn als 2019. Der Wohnungsbestand stieg allein 2020 durch Ankauf und Neubau um etwas über 10.000 auf rund 333.000 zum Jahresende.

Nicht alle Gesellschaften konnten ihre Gewinne steigern. Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) musste 2020 im Vergleich zum Vorjahr einen um 6,8 Millionen Euro gesunkenen Überschuss von nur noch 24,1 Millionen Euro vermelden. Das ist einerseits in höheren Instandhaltungsaufwendungen begründet, andererseits machen sich auch umfangreiche Mietverzichte bei Gewerbemietern infolge der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Schließungen bemerkbar. Alle sechs Gesellschaften zusammen verzichteten laut WVB-Bericht auf fast fünf Millionen Euro bei Gewerbeflächen – die WBM hat hier bei Weitem den höchsten Anteil aller Gesellschaften. Die coronabedingten Stundungen für Wohnungsmieter beliefen sich nur auf rund 550.000 Euro.

Der am 23. Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckel mit seinen Obergrenzen für Neuvermietungen und dem Erhöhungsstopp sowie die Absenkungen für Bestandsmieten, die am 23. November des Jahres folgten, sorgten laut Stadtentwicklungsverwaltung für 25 Millionen Euro an Mindereinnahmen. Das Gesetz wurde im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert, da es keine Gesetzeszuständigkeit des Landes Berlin sah.

Weitere rund 6,51 Millionen Euro an Mietverzichten waren eine Folge des Wohnraumversorgungsgesetzes und der Kooperationsvereinbarung zwischen den Wohnungsbaugesellschaften und dem Senat. So können Mieter eine Reduzierung der Nettokaltmiete beantragen, wenn diese mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens beträgt und die Wohnfläche auf die Haushaltsgröße gerechnet die Vorgaben für Transferleistungsempfänger nicht überschreitet. Im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linke stellt hier eine Verbesserung in Aussicht: Künftig soll die Kaltmiete inklusive Betriebs-, aber ohne Heizkosten die 30 Prozent nicht übersteigen.

»Der vorgelegte Bericht zeigt, dass die sechs Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich in der Lage sind, ihre soziale Ausrichtung der Wohnraumversorgung zu bewältigen«, konstatiert der ebenfalls scheidende Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke), der auch dem aktuellen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehört. Er hatte kürzlich auf sein Mandat verzichtet.

Weniger gut hat die Umsetzung der Neubauziele in den abgelaufenen fünf Jahren geklappt. Im Bericht geht man von etwas über 20.000 zwischen 2016 und Ende 2021 fertiggestellten Wohnungen aus, rund ein Drittel weniger als geplant. Von 2021 bis 2025 gehen die Landeseigenen laut dem Bericht vom Bau von 33.000 neuen Wohnungen aus.

»Die Investitionsfähigkeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird gesichert«, heißt es im Koalitionsvertrag. Das lässt darauf schließen, dass angesichts rasant steigender Baupreise auch die Mieten im frei finanzierten Teil des Neubaus steigen werden. Eine Erhöhung der Durchschnittsmiete von zehn auf elf Euro pro Quadratmeter ist bereits seit April vereinbart, weitere deutliche Steigerungen sind laut Vereinbarung Verhandlungssache. Die SPD wird künftig die Stadtentwicklungsverwaltung führen.

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