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- Mediengesetz in Polen
Es hängt an Duda
Stephan Fischer zum neuen polnischen Mediengesetz
Seit die PiS 2015 die Regierung in Polen anführt und den Präsidenten stellt, ist der Umbau der Medienlandschaft elementarer Bestandteil des Staatsumbaus. Man kann das Ergebnis auf zwei Weisen beschreiben: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk TVP wurde schnell zum Staatsrundfunk umgestaltet. Regionale Presse, die in der Hand ausländischer Verlage lag, befindet sich nun in der Hand staatsnaher Unternehmen. Unabhängige überregionale Tageszeitungen bekommen teils keine Anzeigen von ebenjenen. Wie man den »Erfolg« der PiS noch beschreiben kann: Seit 2015 ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen.
Nun soll ein Gesetz den Einfluss außereuropäischer Investoren auf Medienunternehmen beschränken. De facto geht es um TVN, das noch mehrheitlich dem US-Unternehmen Discovery gehört. Präsident Andrzej Duda muss nun entscheiden, ob er für der PiS die polnische Medienlandschaft planiert, dabei aber die USA massiv verärgert, auf die Polen als Nato-Mitglied dringend angewiesen ist, umso mehr durch den Konflikt mit der EU – oder mit einem Veto das Gesetz blockiert. Mehr als eine Verzögerung durch den polnischen Präsidenten ist aber erfahrungsgemäß nicht zu erwarten.
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