Keine Lobby für die Parität

Jana Frielinghaus zur Reaktion aus Karlsruhe auf eine Beschwerde

Bei Linkspartei und Grünen wird es seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert: das Paritätsprinzip, nach dem auf Listenplätze zu Landtags- und Bundestagswahlen immer abwechselnd Frauen und Männer gewählt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch festgestellt, dass ein solches Verfahren eben nicht allen Parteien gleichermaßen zuzumuten sei. Es hat eine Beschwerde aus Thüringen gegen die von der AfD erwirkte Entscheidung des Verfassungsgerichts des Freistaates gegen eine solche Regelung auf Landesebene nicht zur Entscheidung angenommen. Die rot-grün-rote Regierung in Erfurt hatte ein sogenanntes Paritätsgesetz auf den Weg gebracht, das dadurch endgültig gekippt wurde.

Der Richterspruch ist ein weiterer Rückschlag für eine Repräsentanz von Frauen in der Politik, die ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Bisher liegt der Frauenanteil im Thüringer Parlament bei nur 31 Prozent, in vielen anderen Landtagen noch darunter. Natürlich gibt es Argumente für die Karlsruher Entscheidung. Doch etliche Verfassungsrechtlerinnen glauben, dass Paritätsgesetze doch grundgesetzkonform sein können. Konservative, Rechte und Liberale dürfen sich nun in ihrer Haltung bestätigt fühlen, alles beim Alten zu lassen: keine Quoten, keine Förderung der Teilhabe von Frauen.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.