Grundrechte ins Gepäck

Seit Jahren buhlt die Ukraine um die EU-Mitgliedschaft, als ersten Schritt dahin wenigstens um ein innigeres Verhältnis zu dem Staatenbündnis. Und Brüssel hält die Kiewer Europafreunde mit Geschenken bei Laune. Bislang sind 17 Milliarden Euro sogenannter Makrofinanzhilfe über den Tisch gegangen. Geknüpft daran war die nachhaltige Bekämpfung der in der Ukraine grassierenden Korruption. Die wird in schöner Regelmäßigkeit von der EU kritisiert – ohne Folgen, versteht sich. In der kommenden Woche soll das Europaparlament weitere 1,2 Milliarden freigeben. Inzwischen gibt es Befürchtungen, Kiew könnte mit dem Geld Waffen kaufen.

Auch die massive Verletzung von Grundrechten sollte ein Stoppzeichen für die weitere Annäherung zwischen EU und Ukraine sein. Stillschweigend trat Ende Januar das Sprachengesetz in Kraft, das unverblümt das Ziel verfolgt, die russische Sprache in der Ukraine per Restriktionen auszumerzen – und gegen die russischsprachige Bevölkerung gerichtet ist. »Diskriminierungen insbesondere wegen der Sprache sind verboten«, heißt es in der EU-Grundrechtecharta. In Kiew sollte Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch klare Kante zeigen: Ohne Einhaltung europäischer Werte und bilateraler Vereinbarungen wird der Schmusekurs beendet.