Bündnis ohne Exit-Strategie

Offenbar haben die Berliner Wählerinnen und Wähler Ende September bei der Abstimmung über den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen und der parallelen Abgeordnetenhauswahl klar unterschieden: zwischen der Linken einerseits als einziger Partei, die sich vorbehaltlos hinter die Sozialisierung der Berliner Bestände renditeorientierter Großvermieter stellte – und dem Volksbegehren andererseits. Mehr als viermal so viele Menschen stimmten für die Vergesellschaftung als für die Sozialisten.

Doch die Initiative und die Wählerinnen und Wähler erwarten von der Partei, dass sie ihren großen Worten Taten folgen lässt. Was in einer Koalition, in der die SPD mehrheitlich die Enteignung ablehnt und die Grünen unentschieden sind, nicht so einfach ist. Ein Jahr Zeit hat die Expertenkommission, deren Zusammensetzung Ende März feststehen soll, dem Senat eine Empfehlung für ein Sozialisierungsgesetz abzugeben. Dann muss politisch in der Koalition entschieden werden. Es ist angesichts der Konstellation zu erwarten, dass das Votum negativ ausfallen wird. Doch was dann? Für die Glaubwürdigkeit die Koalition aufkündigen? Oder weitermachen und viele Wählerinnen und Wähler enttäuschen? Beide Optionen bergen das Risiko großer Stimmverluste. Eine Exit-Strategie scheint zu fehlen.

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