Enteigner brauchen langen Atem

Über die SPD-Verschleppungstaktik bei der Umsetzung des Sozialisierungs-Volksentscheids

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 2 Min.
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD, rechts) arbeiten nach Kräften gegen die Umsetzung des Volksentscheids deutsche Wohnen & Co enteignen.
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD, rechts) arbeiten nach Kräften gegen die Umsetzung des Volksentscheids deutsche Wohnen & Co enteignen.

Seit Jahren reagiert der SPD-Politiker Andreas Geisel mit einer Zermürbungstaktik auf den Willen der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Zunächst ließ er sich viel Zeit in seinem Amt als Innensenator, die Zulässigkeit des Volksbegehrens festzustellen. Nun sollen juristisch hochkarätige Sozialisierungsgegner im Expertenrat die Anwendung des Vergesellschaftungsartikels 15 des Grundgesetzes bei den Berliner Beständen von Wohnkonzernen wie Vonovia oder Heimstaden ausbremsen.

Doch ob die Zeit wirklich für das Ziel arbeitet, die von Geisel und der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich abgelehnte Sozialisierung vom Tisch zu nehmen, ist offen. Von der Initiative heißt es, dass die über einjährige Prüfphase auf Zulässigkeit des Volksbegehrens in der Innenverwaltung ihr deutlich mehr Schwung beschert hatte.

Allerdings liegen bei vielen Beteiligten die Nerven schon länger blank. Am vergangenen Freitag wurde nach nd-Informationen innerhalb der Koalition hektisch telefoniert, um Geisel den von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) unterbreiteten Vorschlag wieder auszureden, bereits Namen der Kommissionsmitglieder zu veröffentlichen, die die Umsetzbarkeit der Vergesellschaftung prüfen soll. Politik-Neuling Kreck war offenbar nicht bewusst, dass der gewiefte Taktiker Geisel den Vorschlag für seine Zwecke ausschlachten könnte.

Es muss sich zeigen, ob die aktuellen Verwerfungen noch einen Einfluss auf die Kommission haben werden. Geisel und Giffey sollen schwer vergrätzt sein. Die Initiative muss sich entscheiden, ob sie sich am Expertenrat beteiligt. Er kann wertvolle Hinweise für die Umsetzung der Enteignung gegen Entschädigung liefern. Und die Lage auf dem Wohnungsmarkt mit dem Mietenwahnsinn dürfte sich auf absehbare Zeit nicht entspannen. Weder durch einen Bauturbo mit zweifelhafter Umsetzungsperspektive noch durch irgendwelche Bündnisse mit Wohnkonzernen, wie die SPD sie will.

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