Gefährlicher Blankoscheck

Daniel Lücking zu den G7-Gesprächen und dem Nato-Sondergipfel

  • Daniel Lücking
  • Lesedauer: 1 Min.

Doppelt so viele Kampfverbände wie bisher sollen an der Nato-Ostgrenze als Antwort auf den russischen Angriffskrieg stationiert werden. Bislang ist Deutschland im östlichen Teil Europas nur mit rund 900 Soldat*innen vertreten. Weitere Stationierungen sind bereits angekündigt. Mehr Luftraumüberwachung in Rumänien und die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Slowakei kommen ebenfalls.

All das dürfte bei den angekündigten Milliardeninvestitionen aber nicht lange die Obergrenze bleiben. Mit den Etatsteigerungen und dem Sondervermögen hat die Bundesregierung auch Begehrlichkeiten geweckt, die zu weiteren Verpflichtungen innerhalb der Bündnisse führen werden. Andere europäische Länder zeigen sich bislang zurückhaltend, was die Erhöhung der Militäretats und weitere Truppenentsendungen angeht.

Es scheint, als würden sich diese Staaten lieber auf die Bewältigung der Kriegsfolgen konzentrieren, statt eigene Beiträge zum Krieg zu erwägen. Mit einem im Grundgesetz verankerten Rüstungsexzess wird Deutschland auf lange Zeit die Hauptlast der europäischen Sicherheitspolitik tragen müssen und hat quasi einen Blankoscheck ausgestellt. Diese Führungsrolle wäre eine außenpolitische Provokation und sollte vermieden werden.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.