Gefährlicher Blankoscheck

Doppelt so viele Kampfverbände wie bisher sollen an der Nato-Ostgrenze als Antwort auf den russischen Angriffskrieg stationiert werden. Bislang ist Deutschland im östlichen Teil Europas nur mit rund 900 Soldat*innen vertreten. Weitere Stationierungen sind bereits angekündigt. Mehr Luftraumüberwachung in Rumänien und die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Slowakei kommen ebenfalls.

All das dürfte bei den angekündigten Milliardeninvestitionen aber nicht lange die Obergrenze bleiben. Mit den Etatsteigerungen und dem Sondervermögen hat die Bundesregierung auch Begehrlichkeiten geweckt, die zu weiteren Verpflichtungen innerhalb der Bündnisse führen werden. Andere europäische Länder zeigen sich bislang zurückhaltend, was die Erhöhung der Militäretats und weitere Truppenentsendungen angeht.

Es scheint, als würden sich diese Staaten lieber auf die Bewältigung der Kriegsfolgen konzentrieren, statt eigene Beiträge zum Krieg zu erwägen. Mit einem im Grundgesetz verankerten Rüstungsexzess wird Deutschland auf lange Zeit die Hauptlast der europäischen Sicherheitspolitik tragen müssen und hat quasi einen Blankoscheck ausgestellt. Diese Führungsrolle wäre eine außenpolitische Provokation und sollte vermieden werden.

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