Steinbruch für die Rechtssicherheit

Rainer Rutz über die Beteilung der Enteignungsinitiative an der Expertenkommission des Berliner Senats

  • Rainer Rutz
  • Lesedauer: 2 Min.

Natürlich waren und sind die Widerstände der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen gegen eine Expertenkommission berechtigt, die in aller Ruhe »Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung« ihres Vorhabens prüft. Schließlich haben im September vergangenen Jahres fast 60 Prozent der Wähler dafür gestimmt, dass die Wohnungsbestände großer renditeorientierter Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden - und nicht dafür, dass erst einmal eine Expertenkommission eingesetzt wird.

Das Modell »Expertenkommission mit Prüfauftrag« klang von Anfang an auch sehr verdächtig nach dem Versuch der Gegner des Volksentscheids, dessen Umsetzung zu verschleppen. Man kennt das aus anderen Bereichen des Senatsbetriebs: Irgendwann hat die Kommission zu Ende geprüft, es gibt einen dicken Bericht, der wird dann einer lächelnden Regierenden Bürgermeisterin in die Hand gedrückt - und verschwindet in der Schublade.

Nun muss es darum gehen, genau Letzteres zu verhindern. Auch und vor allem deshalb ist es gut, dass Deutsche Wohnen & Co enteignen sich dazu durchgerungen hat, drei eigene Vertreterinnen und Vertreter in die Kommission zu entsenden. Es ist eben wichtig, dass der Prima-für-die-Schublade-Fraktion in dem Gremium selbst Gegenwind entgegenschlägt.

Und bei aller Euphorie angesichts des überwältigenden Votums im vergangenen September: Klar ist, dass ein Sozialisierungsgesetz am Ende auch vor den Gerichten Bestand haben muss. Denn machen wir uns nichts vor: CDU, FDP und die versammelte Immobilienlobby werden nach Inkrafttreten des Gesetzes sofort auf der Juristenmatte stehen. Der Mietendeckel lässt grüßen.

Zweifel sind berechtigt, dass in dieser Legislatur überhaupt ein Gesetz zur Vergesellschaftung beschlossen wird. Entscheidend ist daher, dass im Rahmen der Kommission auf Druck der Initiative wenigstens ausreichend Material gesammelt wird, das als Steinbruch dienen kann für einen rechtssicheren zweiten Anlauf.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal