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Hemmungslose Rüstungsexporte
Aert van Riel zum angekündigten Antrag der Unionsfraktion
CDU-Chef Friedrich Merz wird es mit seinem Bundestags-Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht gelingen, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu sprengen. Zwar gibt es in der Regierung unterschiedliche Haltungen, welches Kriegsgerät in Richtung Osten transportiert werden soll, aber die Koalitionäre werden auf die parteitaktischen Spiele der oppositionellen Konservativen nicht eingehen. Zumal die Bundesrepublik durch sogenannte Ringtausche schon längst dazu beiträgt, dass andere Nato-Staaten beispielsweise Panzer an Kiew liefern können. An Waffen mangelt es der Ukraine nicht, um sich gegen den russischen Angriff zu wehren.
Vor diesem Hintergrund geht die Debatte über Rüstungsexporte in eine gefährliche Richtung. Es ist noch nicht lange her, dass die Bundesregierung still und heimlich der Lieferung in Krisen- und Kriegsregionen zugestimmt hat, etwa von Kriegsschiffen an Ägypten, das an Konflikten im Jemen und in Libyen beteiligt ist. Schon bald dürften Ausfuhren an Kriegsparteien als selbstverständlich angesehen werden. Heute geht es um die Ukraine, demnächst wahrscheinlich um andere Länder, in denen Deutschland Interessen hat. Mit einem Mann wie Friedrich Merz im Kanzleramt würde die Bundesrepublik ihre letzten Hemmungen bei Rüstungsexporten fallen lassen.
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