Schwesig in Erklärungsnot

Die »Welt am Sonntag« hatte Interesse an der Stiftungsakte der umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, die Anfang 2021 durch den Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Linker eingesetzt worden war, weil ihr womöglich zu entnehmen ist, inwieweit Russland in Verbindung mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2 Einfluss auf die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns genommen haben könnte. Doch die Zeitung und weitere Medien erfuhren vonseiten der Ministerien und von der Staatskanzlei nicht mehr als: Die Akte sei unauffindbar.

Diese Akte besteht nicht aus einem Ordner voller Papiere, der vielleicht von einem Mitarbeiter nicht an den richtigen Platz gestellt wurde oder in einem Pappkarton landete, der versehentlich bei einem Umzug von Landesdienststellen in einem Keller vergessen wurde. Die Akte ist elektronisch, denn, so erläuterte die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen, alle Ministerien seien zur elektronischen Aktenführung verpflichtet. Die Systeme dazu seien revisionssicher, bekräftigt die oberste Ausgabenwächterin, und: Es lasse sich überprüfen, was mit dieser oder jener Akte geschehen ist.

Bei der Stiftungsakte aber funktioniert das offensichtlich nicht. Ist sie überhaupt noch existent? Ruht sie auf irgendeinem Server? Hat jemand sie bewusst gelöscht, um scheinbar Vertrauliches oder Unpopuläres zwischen Russland und Deutschlands Nordosten nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen?

Vermutlich war das Dokument spätestens bei Gründung der Klimastiftung Anfang 2021 beim damaligen Energieminister Christian Pegel (SPD) im System. Er meint, die Akte sei im ehemaligen Energieministerium geblieben. Sein Ressort war allerdings nach der Landtagswahl im selben Jahr aufgelöst worden. Energiepolitik liegt seither in den Händen des Wirtschaftsministeriums. Pegel wurde Innenminister.

Die Akte konnte aber bislang weder im einstigen Energie- noch jetzt im Wirtschaftsministerium entdeckt werden. Auch Schwesigs Staatskanzlei kann über ihren Verbleib nichts sagen. Inzwischen nahm eine Sprecherin des Innenministeriums Stellung: »Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium stellen übereinstimmend fest, dass Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der Energieabteilung übergeben worden sind.« Doch dort sind sie nicht, zumindest nicht die vermisste Hauptakte. Bei der Landtagsopposition hat das Verschwinden Kopfschütteln ausgelöst. So ein Geschehen sei »fast unmöglich«, meint etwa die CDU-Abgeordnete Katy Hoffmeister. Schwesig müsse in dieser Sache für Transparenz sorgen, sonst drohten Landesregierung und Landesverwaltung »ein erheblicher Vertrauensverlust«. Als einen Rücktrittsgrund wertet der Grünen-Fraktionsvorsitzende Harald Terpe das Nicht-Wiederauffinden. Wer dafür politisch verantwortlich sei, solle Konsequenzen ziehen.

Womöglich findet sich das Dokument bis zur Zusammenkunft des Untersuchungsausschusses zum Thema »Klimastiftung« , den der Landtag demnächst berufen will, wieder ein. Und vielleicht offenbart die Lektüre der Akte dann auch, inwieweit sich die Aufgaben des umstrittenen Konstrukts auf Klima und Umwelt sowie den mittlerweile wegen des Ukraine-Kriegs gestoppten Bau der Pipeline Nord Stream 2 verteilen sollten.

Das Nachrichtenmagazin »Spiegel« hatte in seiner aktuellen Ausgabe dargestellt, dass die Stiftung vorrangig zur Unterstützung der Gaspipeline geschaffen worden sei, in puncto Klima und Umwelt jedoch eher eine Tarnorganisation für die Interessen des staatlich russischen Energiekonzerns Gazprom gewesen sei. Schwesig hatte seinerzeit im Landtag gesagt: »Hauptzweck dieser Stiftung ist Klima- und Umweltschutz.« Damit habe die Regierungschefin das Parlament getäuscht, heißt es sinngemäß im »Spiegel«. Schwesig selbst reagierte prompt, ließ ihren Regierungssprecher Andreas Timm eine Erwiderung an die Medien versenden, in der zu lesen ist: »Es hat bei der Gründung der Stiftung keine Täuschung des Landtages gegeben. Die Stiftung sollte über viele Jahre Klima- und Umweltschutzprojekte fördern; und sie hatte zeitlich begrenzt die Möglichkeit, über einen Geschäftsbetrieb am fast fertiggestellten Weiterbau der Ostseepipeline mitzuwirken. Alle Abgeordneten wussten, worüber sie abgestimmt haben«.

Kritik in Richtung Schwesig kommt mittlerweile auch immer wieder aus Berlin. Nachdem das Verschwinden der Stiftungsakte bekannt geworden war, rügte CDU-Generalsekretär Mario Czaja: Nun lasse sich nicht mehr nachvollziehen, in welchem Ausmaß und mit welchen Methoden Russland im Zusammenhang mit dem Pipelineprojekt die Politik der Landesregierung in Schwerin beeinflusst habe. »Eine Ministerpräsidentin, die sich durch einen ausländischen Staat fremdsteuern lässt, ist nicht tragbar«, konstatierte der Bundestagsabgeordnete. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen. Es sei »völlig ausgeschlossen, dass Frau Schwesig im Amt bleibt«, sagte er. Die sieht für einen Rückzug allerdings keinen Grund und erklärte zur Causa Stiftungsakte am Sonntag im NDR, dass sich zwei Ministerien zur Sache geäußert hätten. Und: »Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Ministerpräsidentin jetzt nicht um diese Details kümmere.«

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