Juristisches Maut-Nachspiel

Andreas »Andi« Scheuer, studierter Realschullehrer, war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister. Und zwar einer der schlechtesten seit Bundesbürger*innengedenken. Im wesentlichen bestanden die »Leistungen« des CSU-Manns in vier Jahren Amtszeit in: Straßenbau (vor allem in Bayern), der Zulassung der Innenstadtpest E-Scooter und einem Maut-Desaster, das die Steuerzahler*innen wohl mehrere hundert Millionen Euro kosten wird.

Politisch hat der gebürtige Passauer letzteres auf wundersame Weise bis zum Ende seiner Amtszeit überlebt - trotz eines Untersuchungsausschusses, in dem er alles andere als eine gute Figur machte. Es sind schon - auch in jüngster Vergangenheit - Minister*innen für weniger folgenschwere Fehler zurückgetreten (worden).

Gänzlich ungeschoren kommt der Oldtimer-Fan, der ein altes Auto der CSU-Ikone Franz-Josef Strauß sein Eigen nennt, nun aber vielleicht doch nicht davon: Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Berliner Staatsanwaltschaft bereits am 13. April ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage gegen Scheuer eingeleitet. Im Maut-Untersuchungsausschuss soll er die Unwahrheit gesagt haben. Was er bestreitet: »Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.«

Nun, das bleibt abzuwarten. Sicher allerdings ist, dass nicht wenige eine gewisse Genugtuung empfinden dürften, würde der in dritter Ehe verheiratete Katholik - auch stellvertretend für die CSU, die den als Ausländerdrangsaliererei ins Leben gerufenen Maut-Irrsinn durchdrückte - doch noch Konsequenzen dafür tragen müssen.