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Kiews Weg nach Westen

Frankreichs Präsident Macron schlägt eine europäische politische Gemeinschaft für EU-beitrittswillige Länder vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts, SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen vor dem Brandenburger Tor. Aus Anlass des Europatages ist es in den ukrainischen Nationalfarben beleuchtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts, SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen vor dem Brandenburger Tor. Aus Anlass des Europatages ist es in den ukrainischen Nationalfarben beleuchtet.

Bei­tritts­ver­hand­lun­gen zur Euro­päi­schen Uni­on kön­nen sich lan­ge hin­zie­hen und wer­den nicht immer erfolg­reich abge­schlos­sen. Um den Län­dern, die dem Staa­ten­ver­bund ange­hö­ren wol­len, etwas ent­ge­gen­zu­kom­men, hat sich der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nu­el Macron ein neu­es Kon­strukt aus­ge­dacht. Ihm schwebt die Schaf­fung einer »euro­päi­schen poli­ti­schen Gemein­schaft« vor. Mit Blick auf die Ukrai­ne sag­te der Prä­si­dent, dass das Ver­fah­ren für einen EU-Bei­tritt Jahr­zehn­te dau­ern könn­te. In der mög­li­chen poli­ti­schen Gemein­schaft, der neben Kiew bei­spiels­wei­se auch Staa­ten des Bal­kans und das Ver­ei­nig­te König­reich bei­tre­ten könn­ten, sieht Macron einen neu­en Raum für poli­ti­sche Zusam­men­ar­beit, Sicher­heit und Kooperation.

Im Herbst 2019 hat­te der fran­zö­si­sche Prä­si­dent die Auf­nah­me von Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit Alba­ni­en und Nord­ma­ze­do­ni­en blo­ckiert. Ein Grund dafür war, dass rech­te Par­tei­en in sei­nem Land Stim­mung gegen die Erwei­te­rung der EU mach­ten. Mit dem von Macron vor­ge­schla­ge­nen Modell könn­te die Euro­päi­sche Uni­on wohl kos­ten­güns­tig ihren Ein­fluss aus­wei­ten. Aus die­sen Grün­den stell­te sich auch Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz am Mon­tag­abend bei einem Tref­fen mit Macron hin­ter den Vor­schlag des fran­zö­si­schen Staats­chefs. »Ich will aus­drück­lich sagen, dass das ein sehr inter­es­san­ter Vor­schlag ist, mit den gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen umzu­ge­hen, die wir haben«, sag­te der SPD-Poli­ti­ker bei einer gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz in Berlin.

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj hat­te kurz nach dem rus­si­schen Angriff auf sein Land im Febru­ar den EU-Bei­tritt bean­tragt. Eine offi­zi­el­le Stel­lung­nah­me der Brüs­se­ler EU-Kom­mis­si­on wird im Juni erwar­tet. Auch die Anträ­ge von Geor­gi­en und der Repu­blik Mol­dau sol­len dann geprüft wer­den. Wenn die Kom­mis­si­on den Kan­di­da­ten­sta­tus für die Ukrai­ne emp­feh­len soll­te und alle EU-Län­der dem zustim­men, könn­ten die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen beginnen.

Es liegt nahe, dass es Macron auch um die Ver­tie­fung der mili­tä­ri­schen Koope­ra­ti­on in Euro­pa geht. Er hat­te unlängst erklärt, dass die EU fähig sein müs­se, ihre »Ost­flan­ke zu ver­tei­di­gen«. Sei­ne Idee von einer »euro­päi­schen poli­ti­schen Gemein­schaft«, die um die EU her­um gebaut wer­den soll und eine Vor­stu­fe für eine Mit­glied­schaft sein kann, wird flan­kiert mit Vor­ha­ben des Prä­si­den­ten, Ent­schei­dungs­fin­dun­gen des Staa­ten­ver­bunds effek­ti­ver zu machen. Die EU-Ver­trä­ge sol­len refor­miert wer­den und Mehr­heits­ent­schei­dun­gen mög­lich sein. Ob das durch­setz­bar ist, steht aller­dings noch in den Sternen.

Die Ukrai­ne befin­det sich schon seit Jah­ren auf dem Weg in Rich­tung Wes­ten. Im Jahr 2014 wur­de das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net. In die­sem ver­pflich­tet sich Kiew, eine unab­hän­gi­ge Jus­tiz zu schaf­fen. Zudem hat die EU eine ver­tief­te Frei­han­dels­zo­ne mit der Ukrai­ne mit dem Ziel der Abschaf­fung aller Zöl­le und Quo­ten im bila­te­ra­len Han­del geschaf­fen. Hin­zu kamen Kre­di­te der Euro­päi­schen Uni­on. Aller­dings war das Land in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gespal­ten. Men­schen im Süden und im Don­bass ten­dier­ten in Umfra­gen eher zu einer Mit­glied­schaft in der Eura­si­schen Wirt­schafts­uni­on mit Russ­land, Kasach­stan und Belarus.

Trotz­dem hat das Land mit der Ände­rung der Ver­fas­sung im Febru­ar 2019 die Mit­glied­schaft in der EU und in der Nato zum Staats­ziel mit Ver­fas­sungs­rang erho­ben. Obwohl sich die Ukrai­ne in den ver­gan­ge­nen Jah­ren dem Mili­tär­bünd­nis ange­nä­hert hat und etwa an den Mis­sio­nen im Koso­vo und in Afgha­ni­stan teil­nahm, steht ein Bei­tritt zur Nato erst ein­mal nicht mehr zur Debat­te. Grün­de hier­für sind der Kriegs­zu­stand und Instabilität.

Seit Kriegs­be­ginn ist die EU in Bezug auf die Ukrai­ne zudem zu einer Mili­tär­uni­on gewor­den. Brüs­sel stell­te einen Mil­li­ar­den­be­trag für Waf­fen und Mili­tär­aus­rüs­tung zur Ver­fü­gung. Kurz vor dem rus­si­schen Angriff hat­te sich die EU zudem auf eine Bera­tungs­mis­si­on im Rah­men der soge­nann­ten Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät (EPF) in der Ukrai­ne geei­nigt. Im Febru­ar war bekannt gewor­den, dass die Ukrai­ne all­ge­mein zur Reform des Mili­tärs bera­ten wer­den soll­te. Inzwi­schen gilt für die EU-Staa­ten, dass sie zwar Kiew mit Waf­fen­lie­fe­run­gen unter­stüt­zen, aber nicht direkt in einen Kon­flikt mit Russ­land hin­ein­ge­zo­gen wer­den wollen.

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