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Vorschlaghammer Flaggenverbot

Berlins Innensenatorin verteidigt Umgang mit ukrainischen Nationalsymbolen am 8. und 9. Mai

Unerwünschte Nationalsymbole: Gedenkveranstaltung vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten an diesem Sonntag
Unerwünschte Nationalsymbole: Gedenkveranstaltung vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten an diesem Sonntag

Erst waren sie ver­bo­ten, dann teil­wei­se kurz erlaubt, dann wie­der ver­bo­ten: Das für den 8. und 9. Mai ver­füg­te Ver­bot von rus­si­schen, ukrai­ni­schen und sowje­ti­schen Flag­gen an 15 aus­ge­wähl­ten Orten in Ber­lin wird die Gerich­te wei­ter beschäf­ti­gen. Am spä­ten Mon­tag­abend hat­te das Ober­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den, dass die ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gung der Poli­zei rech­tens ist – und damit eine weni­ge Stun­den zuvor vom Ver­wal­tungs­ge­richt gefäll­te anders­lau­ten­de Ent­schei­dung kassiert.

Ber­lins CDU will sich damit nicht zufrie­den geben. Sie hat­te unab­hän­gig von dem ver­han­del­ten Fall eine eige­ne Kla­ge gegen das Land Ber­lin wegen des Ver­bots des Zei­gens ukrai­ni­scher Flag­gen ein­ge­reicht. »Dar­an hal­ten wir fest, die juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung die­ser skan­da­lö­sen Ver­fü­gung geht wei­ter«, sagt CDU-Gene­ral­se­kre­tär Ste­fan Evers am Diens­tag zu »nd«. Er selbst war am Sonn­tag von der Poli­zei am Sowje­ti­schen Ehren­mal in Tier­gar­ten auf­ge­for­dert wor­den, sei­ne mit­ge­brach­te ukrai­ni­sche Flag­ge wie­der einzurollen.

Der Poli­zei wol­le er gar kei­nen Vor­wurf machen, sagt Evers: »Das hat der Senat zu ver­ant­wor­ten. Es war am Ende ein­fach nur poli­ti­sche Dumm­heit.« Die habe nicht zuletzt Men­schen aus der Ukrai­ne »in ihren Gefüh­len ver­letzt«. Er erwar­te hier eine umge­hen­de Ent­schul­di­gung der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen, allen vor­an von Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­te­rin Fran­zis­ka Gif­fey und Innen­se­na­to­rin Iris Spran­ger (bei­de SPD).

Weder Gif­fey noch Spran­ger den­ken indes dar­an, sich zu ent­schul­di­gen. Im Gegen­teil. Mit Blick auf die tumult­ar­ti­gen Sze­nen am Mon­tag in War­schau, als der rus­si­sche Bot­schaf­ter in Polen von Kriegs­geg­nern mit Far­be atta­ckiert wur­de, keilt Spran­ger am Diens­tag zurück: »Ich hät­te Herrn Evers gern gese­hen, wie er reagiert hät­te, wenn sol­che Bil­der wie in Polen auf den Kriegs­grä­bern in Ber­lin pas­siert wären.« Da hät­te der CDU-Gene­ral den Senat »sehr mas­siv auf­ge­for­dert, dass das zu ver­hin­dern ist«, sagt die SPD-Poli­ti­ke­rin im Anschluss an die Senats­sit­zung. Um an ande­rer Stel­le noch ein­mal ihr Auf­ga­ben­port­fo­lio zu ver­deut­li­chen: »Der Job einer Innen­se­na­to­rin ist es, sol­che Bil­der zu verhindern.«

Auch Fran­zis­ka Gif­fey ver­weist auf War­schau. »Wir kön­nen froh sein, dass wir hier in Ber­lin nicht so schlim­me Bil­der hat­ten«, sagt die Regie­ren­de an Spran­gers Sei­te. Das teil­wei­se Ver­bot ukrai­ni­scher Natio­nal­sym­bo­le ände­re dabei »nichts dar­an, dass es über­haupt kei­nen Zwei­fel gibt, auf wel­cher Sei­te wir ste­hen, näm­lich: soli­da­risch an der Sei­te der Ukrai­ner«. Letzt­lich sei es doch nur dar­um gegan­gen, dass es nicht »zu tät­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den ver­schie­de­nen Grup­pen auf unse­ren Kriegs­grä­bern kommt«, sagt Gif­fey, die sowje­ti­schen Grab­stät­ten als deut­sche ver­ein­nah­mend.

Kri­tik an der von Gif­fey und Spran­ger als Erfolg gefei­er­ten Poli­zei­maß­nah­me kommt der­weil nicht nur von der CDU. Auch Sebas­ti­an Schlüs­sel­burg, der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der Links­frak­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus, hält das Teil­ver­bot für über­zo­gen. »Beim Ver­samm­lungs­recht soll­te man immer ein­zel­fall­be­zo­gen mit dem Skal­pell arbei­ten und nie­mals gene­rell mit dem Vor­schlag­ham­mer. Und die All­ge­mein­ver­fü­gung war der Vor­schlag­ham­mer«, sagt Schlüs­sel­burg zu »nd«.

Das gel­te gene­rell für den Umgang mit Natio­nal­sym­bo­len, die Flag­ge der unter­ge­gan­ge­nen Sowjet­uni­on ein­ge­schlos­sen. »Mir soll mal jemand erklä­ren, war­um eine Flag­ge, die nicht ver­bo­ten ist, Gewalt­be­reit­schaft signa­li­siert. Das Pro­blem sind doch nicht die Flag­gen, son­dern das Pro­blem ist doch immer der kon­kre­te Umgang der Men­schen mit die­sen Flag­gen«, so Schlüs­sel­burg. Das im ver­gan­ge­nen Jahr in Kraft getre­te­ne Ber­li­ner Ver­samm­lungs­frei­heits­ge­setz hät­te der Poli­zei dabei aus­rei­chend Hand­ha­be gege­ben, um im Fall von kon­kre­ten Gefähr­dungs­si­tua­tio­nen »dees­ka­lie­rend« einzuschreiten.

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